Am 3. Oktober findet in Berlin eine Friedensdemonstration statt. Wollen Sie teilnehmen? https://nie-wieder-krieg.org
Sehr geehrte Frau Vandre,
aus dem Aufruf: "Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg.
Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.
Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht.
Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr.
Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen."
Wie denken Sie über eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
Die Linke fordert die Stärkung der Diplomatie, statt weiter in Aufrüstung zu investieren. Schon jetzt übersteigt das Militärbudget der EU- und NATO-Staaten die Ausgaben aller anderen Länder um ein Vielfaches. Das Geld fehlt für Investitionen im sozialen Bereich und in Klimaschutz, aber auch in Entwicklungszusammenarbeit und Friedenssicherung. Wir fordern daher: Keine Erhöhung des Militäretats, internationale Abrüstung und Investitionen in Entwicklung sowie friedliche Konfliktlösung.
Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa lehnen meine Partei und ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre, MdL
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
Ja, das habe ich in der letzten Legislatur kurz nach Einführung der Regelung.
Als das Abgeordnetengesetz reformiert wurde, gab es die Verständigung darauf, dass es eine Anpassung der Entschädigung auf der Basis der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte erfolgen soll.
Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.
Meine Partei DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans (BVWP) ein.