Wie bewerten Sie die Einstellung der Verfahren gegen Jens Spahn und was unternehmen Sie gegen den Eindruck einer „Zweiklassenjustiz“ bei politischer Fehlleistung?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
die Einstellung der Ermittlungen im Kontext der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn erschüttert mein Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass Milliardenverluste an Steuergeldern und grobe Fehler ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben, vermittelt den Eindruck, dass für Spitzenpolitiker andere Regeln gelten als für Bürger.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Welche parlamentarischen Initiativen unterstützen Sie, um die Hürden für den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) bei politischem Amtsmissbrauch zu reformieren?
2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln künftig auch rechtlich sanktioniert werden kann?
3. Was unternehmen Sie konkret, um die Transparenzregeln bei solchen Großvergaben zu verschärfen, damit das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt wird?
Über eine Antwort freue ich mich sehr und wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für mich gilt ein klarer Grundsatz: Als gewählter Vertreter der Bürger*innen müssen für mich dieselben Regeln gelten wie für alle anderen. Sonderbehandlungen aufgrund eines Mandats oder politischen Amtes lehne ich ausdrücklich ab. Zugleich ist es wichtig, die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung zu beachten: Über konkrete Einzelfälle entscheiden unabhängige Gerichte. Auf die Rechtsprechung darf und werde ich als Abgeordneter keinen Einfluss nehmen.
Die Debatten und Problematik rund um die sogenannte Maskenaffäre während der Corona-Pandemie sind mir selbstverständlich bekannt. Die Pandemie war eine historische Ausnahmesituation, in der staatliches Handeln vielfach unter großem Zeitdruck erfolgen musste. Umso wichtiger ist es, diese Zeit sorgfältig aufzuarbeiten und Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen.
Der Deutsche Bundestag hat deshalb eine Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt. Hierzu haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU einen Antrag eingebracht, der zudem die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gefunden hat.
Die Kommission hat den Auftrag, das staatliche und gesellschaftliche Handeln während der Pandemie wissenschaftlich fundiert zu analysieren und konkrete Empfehlungen für zukünftige Krisen vorzulegen. Dabei werden nicht nur politische Entscheidungen bewertet, sondern auch deren rechtliche Grundlagen, die parlamentarische Kontrolle sowie die Angemessenheit und Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen untersucht.
Wichtig ist mir dabei: Die Enquete-Kommission ist kein Tribunal über die Vergangenheit. Es geht nicht um nachträgliche Schuldzuweisungen, sondern darum, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen und staatliche Strukturen so weiterzuentwickeln, dass Deutschland für zukünftige Krisen besser vorbereitet ist.
Die Kommission verfügt über umfassende Möglichkeiten zur Aufklärung. Sie kann öffentliche Anhörungen durchführen, Sachverständige und wissenschaftliche Gutachten einbeziehen, Forschungsaufträge vergeben und auch die Perspektiven von Bürger*innen berücksichtigen. Ein wichtiger Bestandteil ihres Auftrags ist zudem die Überprüfung staatlicher Beschaffungs- und Vergabeverfahren - insbesondere bei der Beschaffung von Masken, Schutzausrüstung und anderen kritischen Gütern.
Mein Anliegen ist, dass wir aus den Erfahrungen der Pandemie konsequent lernen, insbesondere mit Blick auf transparente Entscheidungsstrukturen, verlässliche Beschaffungsprozesse und ein wirksames Krisenmanagement.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
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