Wie können Sie mit ruhigem Gewissen für die Abschaffung des IFG stimmen?
Sehr geehrter Herr B.,
Sie sind mein Vertreter im Bundestag. Sie gehören der Partei an, die sich für die sozialen Belange des Volkes einsetzen sollte! Stattdessen macht sich die SPD zum Gehilfen der CDU und damit treibt die GroKo weitere Wähler in die Arme von AfD und Co.!
Stoppen Sie diesen Weg und sagen Sie NEIN zu dem Paket was die Koalition da mal eben vor der Sommerpause verabschieden will.
Fangen Sie an Politik für das Volk zu machen und besteuern Sie Multimilionäre!
Es ist die letzte Chance der SPD der Einstelligkeit zu entkommen, indem sie wieder soziale und gerechte Politik für die kleinen Menschen macht!
Danke für ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr L.,
aktuell erreichen mich zahlreiche kritische Zuschriften zum IFG, die ich an vielen Stellen teile.
Das IFG ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Als SPD-Bundestragfraktion unterstützen wir das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dazu ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärzt.
Die im Koalitionsausschuss geplanten Änderungen am IFG gehen weit über die genannten Punkte hinaus: faktisch wären die im Koalitionsausschuss gefassten Beschlüsse eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes!
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Zudem dürfen keine künstlichen Hürden aufgebaut werden durch unkalkulierbar hohe Kosten für die Antragstellerinnen und -steller.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben - dafür setze ich mich mit engagierten Kolleginnen und Kollegen ein. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass das IFG unsere Demokratie und das Vertrauen in sie stärkt. Es ist ein wichtiges Instrument für Transparenz - und wie relevant es ist, das haben die vergangenen Jahre gezeigt.
Mit besten Grüßen
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
In Betrieben, in denen bereits durch die Tarifpartner oder eine Betriebsvereinbarung andere Fristen festgelegt wurden, sollen diese weiterhin gelten.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.
Den vorgeschlagenen Mechanismus der Alterssicherungskommission zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung halte ich für verträglich.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.