Hallo, Herr Peter Trautmann!

Vielen Dank für Ihre Frage in Abgeordnetenwatch vom 19.8.09.: "Wieweit ist soziale Gerechtigkeit praktizierbar ohne Änderung der derzeitigen Eigentumsverhältnisse?" Ich möchte kurz gesagt mit einem klaren "gar nicht" antworten. Ich stehe auf dem Standpunkt: Es gibt keine Lösung der immer krasseren sozialen Verhältnisse wie Jugendarbeitslosigkeit, Kinderarmut usw. ohne Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Dazu muss ich etwas ausholen: Natürlich müssen und können wir einzelne Verbesserungen wie die Abschaffung der schamlosen Hartz-Gesetze fordern und durchsetzen. Das bedeutet aber noch nicht die Lösung des Problems. Solange internationale Monopole wie die Deutsche Bank, Daimler oder Siemens die industriellen Produktionsanlagen, Logistik- und Kommunikationssysteme, Rohstoffquellen usw. besitzen und den Takt in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bestimmen - Parlament hin oder her, werden die Arbeiter und Angestellten, kurz die Masse der Bevölkerung ausgebeutet und unterdrückt. Um das zu beenden, muss die Arbeiterklasse die Eigentumsverhältnisse verändern, d.h. auf revolutionärem Weg die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen. Nur so kann die soziale Frage gelöst und der gemeinsam geschaffene Reichtum auch der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen. Bei der Linkspartei werden Sie diesen Standpunkt vergeblich suchen, auch wenn sich diese als Vorkämpfer für "soziale Gerechtigkeit" und "konsequent links" gibt. Auch kaum eine andere Berliner Partei lässt es sich im Wahlkampf nehmen, nach "mehr sozialer Gerechtigkeit" zu rufen, ungeachtet der Tatsache, dass sie meist selber diese asozialen Gesetze zu verantworten haben. Deshalb möchte ich den Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" bei dieser Gelegenheit auch in Frage stellen. Vielleicht stellt sich jeder etwas anderes darunter vor. Ich denke aber, dass dieser Begriff die Klassenwidersprüche verwischen soll. Wie soll es denn jemals zwischen einem Lohnarbeiter, der seine Arbeitskraft verkaufen muss, und einem Kapitalisten, der diesen Arbeiter ausbeutet, "gerecht" zugehen? Die Stimme für die MLPD bei dieser Bundestagswahl ist auch eine Stimme für die tatsächliche Lösung der sozialen Frage. Hoffentlich konnte ich zur Klärung Ihrer kurzen, aber gehaltvollen Ausgangsfrage beitragen.

Freundliche Grüße!
Jakobus Fröhlich