In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten Videos gefordert. Schließt sich die SPD dieser Forderung an?

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Frage von Christoph G. •

In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten Videos gefordert. Schließt sich die SPD dieser Forderung an?

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Sehr geehrter Herr G.,

ich bin der Auffassung, dass Herr Maaßen durch diverse Äußerungen auch in der jüngsten Vergangenheit seine anti-demokratische Gesinnung offen gezeigt hat. Er arbeitet aktiv daran, das politische System der Bundesrepublik zu destabilisieren.

Die Entscheidung, ob dies Grund genug für einen Parteiausschluss ist, obliegt den Mitgliedern der CDU.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Dieren, MdB

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