amtsangemessene Besoldung - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Putzier,
laut einiger Presseberichte befindet sich der Entwurf eines Gesetzes, dass die Bundesbesoldung wieder in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bringen soll, derzeit in der Ressortabstimmung. In diesen Berichten hieß es, der Referentenentwurf solle Anfang November veröffentlicht und noch vor Monatsende im Kabinett verabschiedet werden. Derzeit scheint es so, als ob dieser Zeitplan nicht mehr haltbar ist. Daher folgende Fragen an Sie: Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht? Wann ist die Verabschiedung im Kabinett geplant? Und wann ist Ihrer Einschätzung nach mit einem Beschluss durch den Bundestag zu rechnen? Herzliche Grüße, Guido B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung befindet sich in Niedersachsen weiterhin in der ressortinternen Abstimmung. Konkrete Termine für eine Veröffentlichung oder eine Kabinettsbefassung liegen bislang nicht vor. Die in der Presse genannten Zeitpläne haben sich erkennbar nicht realisiert.
Gerade weil es hier um erhebliche finanzielle Auswirkungen geht, ist ein sorgfältiges und transparentes Vorgehen zwingend erforderlich. Als Abgeordneter begleite ich diesen Prozess kritisch und mit der gebotenen Zurückhaltung – nicht aus grundsätzlicher Regierungstreue, sondern im Interesse einer rechtssicheren und verantwortungsvollen Lösung.
Mit einem parlamentarischen Beschluss im Landtag ist aus heutiger Sicht erst nach Vorlage eines belastbaren Gesetzentwurfs zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Henner Putzier
Weitere Fragen an Jan Henner Putzier
Die Frage nach dem aktuellen Stand der amtsangemessenen Alimentation, insbesondere für Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen bis A 8, nehmen wir als SPD-Landtagsfraktion sehr ernst.
Klar ist aber auch, dass eine Vier-Tage-Woche nicht in allen Branchen möglich ist. Darüber brauchen wir eine Debatte nicht nur in der Politik, sondern auch mit Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Letztlich in der gesamten Gesellschaft. Darauf freue ich mich.
Die Landesregierung hat dieses Thema bereits im Juli 2021 aufgegriffen und in einem speziell eingerichteten Expertenrat darauf hingewirkt, sukzessive die ambulanten und stationären Versorgungsangebote auszuweiten und die Forschung zu intensivieren.