Frage an Jan-Marco Luczak von Joachim F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
wenngleich der Berliner Senat die Berlin betreffenden Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“ ausgleichen wird, so bleibt die Tatsache festzustellen, dass die die Bundesregierung tragende schwarz-gelbe Koalition massiv an diesem Programm sparen will.
Auch Sie als Bundestagsabgeordneter haben offenbar für diese finanziellen Kürzungen gestimmt.
Dabei dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, dass Sie auch durch Ihre Entscheidung die vielfältigen Bildungs- und Integrationsprojekte in den Quartiersmanagement-Gebieten gefährden: so z.B. Sprachförderung, Bildungsnetzwerke, Stadtteilmütter, Anti-Gewalt-Trainings, Jugendfreizeitangebote, Nachbarschaftsaktionen. Es handelt sich ausnahmslos um Initiativen, die das Zusammenleben im Kiez verbessern und zu ehrenamtlichem Engagement ermuntern. Ehrenamtliches Engagement zählt jedenfalls verbal nicht zuletzt zu wichtigen Werten der CDU Deutschlands.
Ich fordere Sie auf, Ihr Stimmverhalten zu erklären und insbesondere auch zu erklären, wie Sie sich für eine finanziell auskömmliche Ausgestaltung des Programms Soziale Stadt in der Zukunft einsetzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Fiebelkorn
Sehr geehrter Herr Fiebelkorn,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihr Unverständnis nachvollziehen, dass die im Jahr 2011 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ zurückgefahren worden sind.
Auch ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich weiß, dass damit in der Vergangenheit viele gute Projekte gefördert werden konnten. In letzter Konsequenz führte aber an Einschnitten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 kein Weg vorbei – sie waren zwingend erforderlich, um der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Rechnung zu tragen.
Die Schuldenbremse diszipliniert die Ausgabenpolitik und leistet so einen Beitrag dazu, dass die Generation unserer Kinder und Enkel nicht von einem Schuldenberg erdrückt werden, der ihnen jedwede Möglichkeit zur politischen Gestaltung nimmt. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: trotz der enormen Sparanstrengungen haben wir weiterhin eine historisch hohe Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Insofern musste jedes Ressort seinen Beitrag leisten – auch das Programm „Soziale Stadt“ konnten wir daher nicht gänzlich ausnehmen. Unter Berücksichtigung der angestrebten Konsolidierung des Haushaltes erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von Ihnen angesprochene namentliche Abstimmung am 23. November 2010 nicht allein die Finanzierung des Programms „Soziale Stadt“ mit 95 Millionen Euro zum Gegenstand hatte. Ich habe den von der SPD eingebrachten Antrag (BT-Drs. 17/3833) abgelehnt, da dieser insgesamt neun weitere Programme zur Städtebauförderung betraf, unter anderem den städtebaulichen Denkmalschutz etc.. Die Zustimmung zu diesem Antrag hätte somit nicht 95 Millionen Euro neue Ausgaben zur Folge gehabt, sondern eine Belastung des Haushalts von über 700 Millionen Euro bedeutet!
Vorschläge zur Gegenfinanzierung wurden keine unterbreitet. Weil ich mich zukünftigen Generationen und nicht zuletzt unserer Verfassung verpflichtet fühle, konnte ich diesem Antrag daher nicht zustimmen.
Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass wir trotz der Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt" die Belange der Stadtteile auch weiterhin unterstüt¬zen werden:
Die Bundesregierung wird in Kürze die neue Förderrunde des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" starten, das insbesondere in wirtschaftlich und sozial be¬nachteiligten Quartieren wirkt. Sinn und Zweck des Programms ist die Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit sowie die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf. Ebenso stärken die BIWAQ-Projekte die lokale Ökonomie und die soziale Integration im Stadtteil
Zudem werden aktuell im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung neue konzeptionelle Ansätze erarbeitet, die die Förderung in solchen Quartieren unter Einbeziehung arbeitsmarktpolitischer In¬strumente stärker bündeln und damit effektiver und schlagkräftiger gestalten sollen.
Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass die städtebaulichen Belange von Problemquartieren über diese und die diversen anderen Programme der Städtebauförderung weiterhin angemessen berücksichtigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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