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CDU
• 30.08.2011

(...) Der im Zusammenhang mit der Freiheit des Mandates diskutierte so genannte „Fraktionszwang“ wäre also verfassungswidrig. Lediglich eine gewisse „Fraktionsdisziplin“ wird den Abgeordneten abverlangt. Diese ist verfassungsrechtlich unbedenklich und auch notwendig, um die Effektivität der parlamentarischen Abläufe sicherzustellen. (...)

Frage von Marc M. • 05.07.2011
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CDU
• 27.07.2011

(...) Folglich wäre ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine Gefährdung des deutschen Wohlstands und ebenso des europäischen Binnenmarkts. Nur als Teil des größten Binnenmarktes der Welt kann Deutschland im internationalen Wettbewerb dafür sorgen, unser Gesellschaftsmodell zu bewahren. (...)

Frage von Dorothee M. • 23.05.2011
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CDU
• 03.06.2011

(...) Deutschland hat im europäischen- sowie weltweiten Vergleich ein strenges Tierschutzgesetz. Trotzdem sind sich meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich uns bewusst, dass die bestehenden Schutzgesetze nur wirkungsvoll sind, wenn sie eingehalten und kontrolliert werden. (...)

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