Frage an Jan Mücke bezüglich Soziale Sicherung

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Jan Mücke
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Frage von Georg J. •

Frage an Jan Mücke von Georg J. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mücke,

ich möchte noch einmal die Frage von Johann Schmidt zum Grundeinkommen aufgreifen. Was, glauben Sie, würde mit der Einführung eines Grundeinkommens von, sagen wir, 800 EUR passieren? Die Antwort ist entscheidend, denn:

Wenn tatsächlich eine große Mehrheit der Menschen dann nicht mehr arbeiten und sich "langfristig aus der Arbeitsgesellschaft verabschieden" und "verwahrlosen" würde, hätten wir ein großes Problem.

Wenn die aber nur eine Minderheit wäre, und eine große Bevölkerungsmehrheit endlich ihre kreativen Kräfte entfalten könnte, wären Sie dann nicht auch ein Befürworter des Grundeinkommens?

Wir sollten Wege finden, diese Frage zu beantworten. Denn dass eine Minderheit Leistungen empfängt, ohne automatisch zu einer Gegenleistung verpflichtet zu sein, haben wir heute schon akzeptiert:

* Wir lassen Studenten kostenlos (und selbst bei Studiengebühren hochsubventioniert) studieren, auch Fächer, deren Berufsbilder keine hohen Einkommensteuereinnahmen erwarten lassen. Absolventen können auch Deutschland verlassen und woanders Steuern zahlen.
* Wir bauen Fuß- und Radwege, die auch Nicht-Steuerzahler nutzen können.
* Wir haben eine Polizei, die jeder kostenlos in Not rufen kann.

Diese und viele andere Dinge stellen wir als Infrastruktur jedem Menschen bereit, weil wir glauben, dass die Gesellschaft insgesamt davon profitiert. Könnte ein Grundeinkommen nicht also eine "soziale Infrastruktur" sein?

Mit freundlichen Grüßen
Georg Jähnig

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FDP

Sehr geehrter Herr Jähnig,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich jedoch nicht zu einer Mutmaßung hinreißen lassen, wie viele Leute sich bei welcher Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens aus dem Arbeitsleben verabschieden würden. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt dieses Modell nicht, sie steht hinter dem aus meiner Sicht überlegenen liberalen Bürgergeldmodell, das ich in diesem Forum bereits kurz erläutert habe.

Es ist richtig, dass der Staat in einigen Bereichen für eine Grundversorgung sorgt. Als infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich dabei insbesondere für eine flächendeckende und moderne Verkehrsinfastruktur ein.

Es gibt jedoch auch andere Arten der Infrastruktur. Unter den Begriff "soziale Infrastruktur" fallen dabei nicht nur Bildungseinrichtungen und die Polizei, beispielsweise auch das Gesundheitswesen und kulturelle Einrichtungen können Sie darunter subsumieren. Eine rein öffentliche Finanzierung ist dabei jedoch keineswegs vorgegeben. Inwieweit der Staat auf teilweise oder vollständige Nutzerfinanzierung oder anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreift, muss nach einer gesellschaftlichen Debatte im Einzelfall entschieden werden.

Eine materielle Basisversorgung ist in Deutschland jedoch garantiert und mit dem Arbeitslosengeld II auch Realität.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Mücke