Die THG-Quote ist ein wichtiges Instrument zur Förderung nachhaltiger Kraftstoffe. Daher wird diese Quote 2024 auf 9,25 Prozent erhöht.

Hintergrund der Übertragung des Inflationsausgleiches auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip.

Im Rahmen des "Chicagoer Abkommens" hat sich die BRD verpflichtet, keine Steuer auf Kerosin zu erheben.

Uns ist bewusst, dass die Versorgungslage für die betroffenen Menschen noch nicht zufriedenstellend ist. Zahlreiche Maßnahmen sind bereits auf dem Weg.

Wir als SPD-Fraktion wollen, dass die 65-Prozent-EE-Pflicht durch alle erneuerbaren Erfüllungsmöglichkeiten erbracht werden können (auch Biomasse und Holz)

Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf.