DIE LINKE im Bundestag
Die Linke hat eine Kampagne gegen die Wehrpflicht ins Leben gerufen, ein großes Anti-Wehrpflicht-Festival organisiert, bietet Beratungsstellen und Argumentationshilfen an.
Außerdem haben wir einen Leitfaden zur Wehrdienstverweigerung herausgegeben
Ich halte nichts davon, Chinas Unterstützung für Russland schönzureden. Sie ist problematisch, weil sie einen Angriffskrieg indirekt stützt.
Ein konkreter Friedensprozess müsste aus unserer Sicht unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Schutz der Zivilbevölkerung, den Austausch von Gefangenen, humanitäre Maßnahmen und internationale Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung umfassen.
Nein, um die Abgeordneten mache ich mir keine Sorgen.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Russland trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg überhaupt stattfindet. Das ist für mich völlig eindeutig.
Ein ehemaliger Mitarbeiter von mir hat mit meinem Geld zwei Rheinmetall Aktien gekauft. Das haben wir damals im Team so entschieden, damit wir auf die Aktionärsversammlungen von Rheinmetall gehen, sprechen und kritische Fragen stellen können.