Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?
Entwurf auf der Homepage des BGM https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/I/IGV_GE-Kabinett_LP21.pdf
Weitere Fragen an Jan van Aken
Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.
Ein Großteil der Abgeordneten der Linksfraktion spendet ihre Diätenerhöhungen. Diese gehen auch an den Fraktions-Spendenverein, bei dem soziale und gesellschaftliche Projekte Gelder beantragen können: Der Verein: DIE LINKE. Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.
Mein Wahlkreisbüro ist in der Burchardstraße 21, 20095 Hamburg. Meine Kostenpauschale verwende ich unter anderem für die Miete des Wahlkreisbüros inklusive Versicherung und Nebenkosten. Das sind rund 1355 Euro im Monat.
Wer viel besitzt, trägt auch besondere Verantwortung für das Gemeinwohl.