Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?
Entwurf auf der Homepage des BGM https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/I/IGV_GE-Kabinett_LP21.pdf
Die Linke steht klar dafür, Gesundheitsschutz und Grundrechte zusammenzudenken. Beides darf niemals gegeneinander ausgespielt werden.
Zu Ihrer Frage: Im genannten Gesetzesentwurf steht nicht pauschal, dass Grundrechte abgeschafft oder beliebig eingeschränkt werden sollen. Vielmehr geht es darum, internationale Regeln für den Umgang mit grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu aktualisieren – also etwa bei Pandemien, damit Staaten schneller Informationen austauschen und besser zusammenarbeiten können.
Natürlich ist dabei entscheidend, dass jede Maßnahme rechtsstaatlich kontrolliert bleibt.
Weitere Fragen an Jan van Aken
Moin, Ja, ich werde definitiv dagegen stimmen.
Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.
Die Linke lehnt eine automatische Anhebung des Rentenalters entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf eine gute Rente verlassen können, statt immer länger arbeiten zu müssen.
Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.