Frage an Jan Zimmermann von Tim W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Zimmermann,
können Sie in wenigen Sätzen wichtige Punkte Ihres Parteiprogrammes skizzieren? Außerdem würde mich interessieren, für welche konkreten Maßnahmen sie sich speziell in Winterhude engagieren würden, wenn sie denn gewählt werden sollten. Von der NPD gewohnte, populistische Phrasen wie "Arbeit zuerst für Deutsche" können Sie gern vernachlässigen und mal Klartext sprechen.
Was mich zu meiner nächsten Frage bringt: Wie ich sehe, sind Sie 1977 geboren und derzeit Student. Haben Sie in Ihrer Laufbahn bislang jemals einen festen Beruf ausgeübt? Haben Ausländer Ihnen Ihr Leben als Student bislang so schwer gemacht, dass diese wirklich ein Problem für Sie darstellen?
Ich selber arbeite in einem Unternehmen, das nach Qualifikation einstellt, nicht nach Herkunft. Mit dieser inzwischen glücklicherweise selbstverständlichen Philosophie sind wir erfolgreich genug, um mit allerhand Gewerbesteuern unter anderem Ihr Studium zu finanzieren. Schlagen Sie vor, dass unsere hoch qualifizierten Arbeitnehmer aus anderen Ländern wirklich konsequent durch Deutsche ersetzt werden sollten, bloß weil Sie Angst vor Überfremdung haben? Wer springt denn dann ein? Sie? Ihre Parteigenossen? Danke, nein.
Über eine Stellungnahme wäre ich erfreut, aber überrascht. Gern formuliere ich meine Fragen noch einmal in einfachen Worten, wenn Sie dies wünschen.
Sehr geehrter Herr Wertmann,
Ihrer Bitte entsprechend möchte ich ganz kurz wesentliche Punkte unserer Programmatik im Bundestagswahlkampf darlegen.
ARBEITSMARKT: Arbeitsplätze müssen zuerst an Deutsche vergeben werden. Erst wenn keine entsprechend qualifizierten oder qualifizierbaren deutschen Arbeitnehmer vorhanden sind, können auch ausländische Arbeitnehmer beschäftigt werden. Um den Konkurrenzdruck auf deutsche Löhne zu beseitigen, müssen unsere Grenzen für Billiglöhner dichtgemacht werden. Wir fordern ein umfassendes staatliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft.
WIRTSCHAFT: Die Wirtschaft muß dem Volke dienen, nicht umgekehrt. Deutschland braucht eine nationale Volkswirtschaft. Unsere einheimischen Produzenten müssen durch Schutzzölle vor Warenimporten aus Billiglohnländern geschützt werden. Klein- und Mittelbetriebe sind die Stützen unserer Wirtschaft und deshalb steuerlich zu fördern. Multinationale Großkonzerne mit ihren Mega-Profiten müssen wieder zur Kasse gebeten werden.
SOZIALES: Die paritätisch finanzierten Sozialversicherungssysteme müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Unser solidarisches Sozialversicherungssystem wurde nicht für Ausländer geschaffen. Diese müssen unverzüglich ausgegliedert werden und sich künftig privat versichern.
BILDUNG: Das dreigliedrige Schulsystem muß erhalten bleiben. Um das Leistungsniveau wieder zu verbessern, sind getrennte Schulklassen für Deutsche und Ausländer zu schaffen. Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte. Deshalb benötigen wir dringend mehr staatliche Investitionen in unsere Schulen und Hochschulen. Das gebührenfreie Erststudium muß für alle deutschen Studenten garantiert werden.
JUGEND: Jeder deutsche Schulabgänger muß einen seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildungsplatz erhalten. Die Reduzierung der Jugendmassenarbeitslosigkeit muß sofort in Angriff genommen werden.
FAMILIE: Die Familie ist die Keimzelle einer solidarischen Gemeinschaft und deshalb besonders zu fördern. Für jedes deutsche Kind muß ein Kindergeld von 500 Euro bezahlt werden. Das Kindergeld an Ausländer ist zur Gegenfinanzierung ersatzlos zu streichen.
AUSLÄNDER: Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern die Heimat der Deutschen! Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau muß sofort ein Ausländerrückführungsgesetz her. Alle arbeitslosen oder kriminellen Ausländer sind sofort in ihre Heimatländer abzuschieben.
EUROPA: Der deutsche Staat muß innen- und außenpolitisch wieder
handlungsfähig werden. Ein Europa nach dem Vorbild der USA darf es nicht geben. Jedes Volk hat das Recht auf einen souveränen Nationalstaat mit eigener Wirtschafts-, Währungs-, Innen- und Verteidigungspolitik. Nein zum Euro und zur EU-Armee!
FRIEDEN: Alle deutschen Soldaten müssen sofort aus dem Ausland abgezogen werden. Wir fordern die Beibehaltung einer Wehrpflichtigenarmee zur nationalen Verteidigung. Wir wollen keine Söldnerkriege für EU oder NATO!
Zu Ihrer Aussage, daß Ihr Unternehmen die Mitarbeiter nach Qualifikation einstellt, kann ich nur bemerken, daß ich dies für eine sehr vernünftige und begrüßenswerte Praxis halte.
Es stellt sich allerdings die Frage, warum ein Land wie Deutschland, daß im wissenschaftlich-technischen Bereich einmal an der Weltspitze stand, plötzlich Fachkräfte aus dem Ausland besorgen muß. Wenn die deutsche Wirtschaft heute über einen Mangel an Fachkräften klagt, dann sollte sie auch nicht verschweigen, wer diesen Mangel verschuldet hat.
Seit Jahren sind immer weniger Unternehmen (und ganz besonders gewinnträchtige Großkonzerne)in diesem Land bereit, Jugendliche auszubilden. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich seit 1992 halbiert! Allein in den letzten 5 Jahren wurden von den Konzernen mehr als 100.000 Ausbildungsplätze gestrichen. Wir von der NPD fordern deshalb, eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen.
Auch die Ausgaben für Forschung und Bildung sind in Deutschland viel zu niedrig. Hinzu kommt, daß nur 10 % Arbeiterkinder die Universität besuchen können, weil die meisten sich ein Studium finanziell nicht leisten können. Durch die anstehenden Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester und der bereits heiß diskutierten Abschaffung des BaföG werden imm er mehr begabte Kinder aus ärmeren Familen von einem Studium abgeschreckt. Das Resultat einer solchen Politik wird ein erheblicher Akademikermangel in den kommenden Jahren sein.
Während Wirtschaft und Politik in Deutschland seit Jahren an den Kosten für Ausbildung sparen, holen sie sich nun ausländische Fachkräfte, die für viel weniger Geld zu arbeiten bereit sind. Mit dieser Praxis wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland noch weiter vergrößert. Deutsche Konzerne profitieren so von gut ausgebildeten Ausländern, ohne daß sie in deren Ausbildung auch nur einen Euro investieren mußten. Das durfte die Gesellschaft in deren Heimatländern tun.
Ich denke, jedes Land sollte sich seine Fachkräfte selber ausbilden. Gaststudenten aus anderen Ländern hat es in Deutschland natürlich schon immer gegeben. Gegen eine bgegrentzte Anzahl solcher ausländischen Gaststudenten ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern sie für ihr Studium in Deutschland auch selber bezahlen. Nach dem Studium sollten sie allerdings wieder in ihr Land zurückgeschickt werden, damit sie in ihrer Heimat etwas aufbauen und dem eigenen Volk mit ihrem Wissen nützlich sein können.
Ich hoffe, meine Antwort, die ich Ihnen zuliebe in ganz einfache Worte gefaßt habe, hat Sie einigermaßen zufriedengestellt. Sollte dies nicht der Fall sein, so stehe ich Ihnen für Nachfragen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Zimmermann