Frage an Janine Bruchmann von Hanna S. bezüglich Energie
Was sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und Grünen? Warum werben die Grünen für die "Zweitstimme"?
Sehr geehrte Frau Schneider,
Ich fang mal mit der kurzen Antwort an:
Wir GRÜNE wollen weiterhin mit der SPD regieren, aber nur starke GRÜNE sorgen für die entscheidnen Akzente bei der ökologischen Erneuerung und einer soliden Haushaltspolitik.
Ich möchte diese Aussage einmal mit einem Rückblick auf die 20 Monate Minderheitsregierung und zusätzlich noch mit einem Ausblick für die zukünftige rot-grüne Koalition begründen.
Der Rückblick:
Ich fange mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an und gehe darauf auch genauer ein, weil gerade dieser Punkt zeigt, warum Wuppertal starke GRÜNE im Landtag braucht.
Beim Stärkungspakt haben wir GRÜNEN uns gegen das Gießkannenprinzip stark gemacht. Die von der SPD geplante großfläche Verteilung der selben Gesamtsumme an Zuwendungen, hätte dazu geführt, dass die Kommunen, die in der ersten Stufe des Stärkungspakt berücksichtig worden, keine reele Chance mehr gehabt hätten, ihren Haushalt zu konsolidieren. Auch haben wir Grünen uns für die nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte und die verlängerte Laufzeit des Stärkungspakt eingesetzt, damit sowohl die Kommunen als auch das Land die Möglichkeit haben, die Entwicklung der Finanzen und die Auswirkungen auf die Gemeindestruktur regelmäßig gegenprüfen zu können.
Aber auch beim Schulkonsen, der Vorlage des Klimaschutzgesetztes und des Klimaplans für NRW, dem Nichtraucherschutzgesetz, der humanitären Flüchtlingshilfe und der Stärkung der direkten Demokratie haben wir GRÜNEN die SPD überzeugen können.
Der Ausblick:
Beim U3-Ausbau der Kita-Plätz setzten wir GRÜNEN auf den Ausbau des Angebots und die Qualität der Betreuung, bevor wir - im gegensatz zur SPD - weitere beitragsfreie Jahre ermöglichen wollen.
Wir GRÜNEN setzen uns für ein konsequentes Nachtflugverbot von Passagiermaschinen am Flughafen Köln-Bonn ein.
Und bei der Energiewende müssen wir der SPD auf die Finger schaun, sonst kommt immer wieder das Kohle-Gen durch. Die Energiegewinnung aus Kohle ist zwar im Vergleich zur Atomkraft das geringere Übel, bleibt aber ein Übel. Bei der Einhaltung der Klimaschutzziele kämpfen wir nicht mehr nur noch um den Schutz von Tieren und Natur, sonder sind leider schon an einem gravierenderen Punkt angekommen. Wenn wir es nicht schaffen die CO2-Belastungen zu senken und damit den Klimawandel abzubremsen, werden wir der Realität in die Augen blicken müssen, dass wir ums Überleben der Menschheit kämpfen.
Starke GRÜNE im Landtag sorgen dafür, dass die neue politische Kultur des Miteinanders fortgesetzt wird. D.h. wir machen uns stark für eine Beratungskonzept zwischen Land und Kommunen auf gleicher Augenhöhe, so dass die Individualität der einzelnen Kommunen und Gemeinden auch in finanziell schwierigen Zeiten gewahrt wird.
Wir setzten uns dafür ein (über Bundesrat-Initiativen), dass auch der Bund seine Verantwortung gegenüber den Kommunen übernimmt und sich vorallem im Bereich der Sozialausgaben nicht mehr hinter leeren Phrasen versteckt.
Ein letzter Hinweis noch:
Wenn wir GRÜNEN nicht mit einem guten Ergebnis in den Landtag einziehen, dann wird es zu einer großen Koalition kommen.
Diese schwarz-rote Koaltion bedeutet den Stillstand für das Land, und damit den Tod für die Kommunen und letztendlich auch für NRW.
GRÜN macht den Unterschied und treibt den Klimaschutz voran, stärkt die Mitbestimmung und sorgt für Investitionen in die Zukunft.
Deshalb am 13. Mai 2012: Zweitstimme GRÜN
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