Frage von Irene L. • 05.08.2016 (...) ( Link: https://netzpolitik.org/2015/berliner-datenschutzbericht-neues-polizeigesetz-ist-verfassungsrechtlich-bedenklich/ ) wurde aufmerksam gemacht auf Probleme, die inzwischen vielleicht behoben wurden ? Sind die Verfassungs-rechtlichen Bedenken inzwischen ausgeräumt? (...) Antwort ausstehend von Jeannine Perduss CDU Berlin Wahl 2016Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Teilen