Sehr geehrter Herr S.

in der Debatte darf nicht vergessen werden, dass die Demonstrant*innen bis zur Auflösung der Demonstration ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Das Beenden einer solchen Demonstration gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Polizei, die Angst vor hohen Kosten sollte nicht zu einer Angst, das Grundrecht wahrzunehmen, führen.
Die Letzte Generation vertritt ein sehr wichtiges Anliegen, der Zweck heiligt jedoch nicht die Mittel. Wiederholte, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr etwa, mindern unsere Bereitschaft, weiter mit den Aktivist*innen im Gespräch zu bleiben. Allerdings bewegen sich die Aktionen der Letzten Generation im Rahmen des zivilen Ungehorsams, der insbesondere im Hinblick auf die Werte, für die die Bewegung steht, nicht hart zu verurteilen ist. Schließlich bereichert sich das Bündnis nicht mit ihren Aktionen, sondern verfolgt ein in Artikel 20a Grundgesetz verankertes Ziel, das wir teilen.
Ob und in welcher Höhe Gebührenbescheide für Polizeieinsätze verhängt werden, entscheidet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist grundsätzlich kostenfrei, allerdings können die Länder Gebühren für einzelne Maßnahmen, wie etwa das Wegtragen und die Ingewahrsamnahme erheben. So ist es auch in Hamburg. Wichtig ist, zwischen
Gebühren und Bußgeldern zu unterscheiden. Bußgeldbescheide werden verhängt, wenn Ordnungswidrigkeiten begangen werden, dies geschieht unabhängig von den Kosten für den Einsatz. Dasselbe gilt für Geldstrafen, wenn Straftaten begangen und verurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Jasberg