Sehr geehrter Herr. E.

der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat auch in Deutschland weitereichene Auswirkungen.

Daher hat die Bundesregierung im Oktober 2022 die sog. Inflationsausgleichsprämie gesetzlich ermöglicht. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern in Form einer Sonderzahlung. Die Regelung besagt, dass zusätzliche Zahlungen eines Arbeitgebers bis zur Höhe von 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden können. In Rahmen der Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes wurde die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Beschäftigten ausgehandelt. Der Staat in Form von Bund, Ländern und Kommunen tritt hier als Arbeitgeber auf. Daher erhalten unter anderem Lehrer, Erzieher, Polizisten, Feuerwehrkräfte und Verwaltungsangestellte des Öffentlichen Dienstes eine Inflationsausgleichsprämie. Pensionäre sind hier ein besonderer Fall. Denn Beamte auf Lebenszeit stehen weiterhin offiziell in einem Dienstverhältnis. Auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Aus diesem Grund erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Rentnerinnen und Rentner nicht leer ausgehen. Zum 1. Juli wurden die Renten wie bereits im Vorjahr kräftig erhöht. Die Renten steigen um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten. Diese Erhöhungen sind möglich, weil der Arbeitsmarkt in guter Verfassung ist und die Löhne steigen. Die Rentenanpassung bleibt aktuell hinter der Inflation zurück, aber das ist nur eine Momentaufnahme. Rückblickend hat es seit 2010 ein deutliches Plus bei der Rente gegeben. So sind die Standardrenten von 2010 bis 2022 im Westen um über 32 % und im Osten um über 47 % gestiegen.

Das aktuelle Plus durch die Rentenerhöhungen bleibt den Rentnerinnen und Rentnern durch die gesamte Bezugsdauer erhalten, und wirkt somit nachhaltiger als eine Einmalzahlung. Außerdem gab es im letzten Jahr eine Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen, von denen Rentner profitieren konnten wie z.B. die automatisch ausgezahlte Energiepreispauschale, die zur richtigen Zeit die gestiegenen Energiekosten abfedern konnte.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher keine weiteren Maßnahmen vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Beeck