Sehr geehrter Herr E.,

die Medienberichte über Pläne der Öffentlichen-Rechtlichen zur Anhebung des Rundfunkbeitrags auf bis zu 25,19 Euro pro Monat habe ich ebenfalls mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Das öffentlich-rechtliche System in Deutschland verfügt derzeit bereits über mehr als zehn Milliarden Euro Budget jährlich. Grundsätzlich können die Anstalten einen detailliert aufgelisteten Finanzbedarf gegenüber der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) anmelden, die diesen Finanzbedarf dann überprüft und den für Medienpolitik zuständigen sechzehn Landesparlamenten schließlich die Festsetzung des jeweiligen Beitrags empfiehlt. Die Landesparlamente müssen einer Erhöhung dann einstimmig zustimmen.

Und ich gebe Ihnen recht, ich sehe ebenfalls keine Notwendigkeit zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages – im Gegenteil. Gerade nach den zahlreichen Affären der jüngsten Zeit und wachsenden Misstrauens in die journalistische Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen sind Überlegungen zu deutlichen Beitragserhöhungen ein falsches Signal. Statt einen immer weiter steigenden Finanzbedarf zu fordern, sind vielmehr grundlegende Programm- und Strukturreformen notwendig, wie die Streichung der Kleinstsender. Eine Fokussierung auf den öffentlich-rechtlichen Bildungs- und Informationsauftrag statt Unterhaltung gehört für mich auch dazu. Investitionen in journalistische Qualität und Ausstattung sind notwendig, können aber auch im Rahmen der bestehenden Finanzmittel mehr als ausreichend getätigt werden.

Grundsätzlich muss ich jedoch festhalten, dass Medienpolitik Hoheit der Länder ist und ich als Bundestagsabgeordneter diesen Prozess allein kritisch-konstruktiv in der Debatte begleiten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Beeck