Wie begründen Sie eine allgemeine Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Brandenburg,
auf welcher wissenschaftlichen Grundlage begründen Sie eine allgemeine Impfpflicht? Ggw. ist allgemein bekannt (z. B. RKI Wochenbericht vom 27.01.2022, Seite 28), dass sich ca. dreimal so viele Grundimmunisierte (2 x geimpft) und Geboosterte infizieren als Ungeimpfte. D. h., dass eine Impfung im Sinne einer Pandemieeindämmung wirkungslos ist, da ja die Impfquote in Etwa auch dem Anteil der infizierten Grundimmunisierten entspricht. Bitte lösen Sie diesen Widerspruch. Vielen Dank.
Detlef B., Grimma
Meine persönliche Entscheidungsfindung in der Debatte um die Impfpflicht ist bisher nicht abgeschlossen. Ein Impfzwang wäre sicher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine allgemeine Impfpflicht für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger jedenfalls sehe ich sehr kritisch. Das wäre nicht verhältnismäßig. Ein möglicherweise deutlich abgestufter Antrag, der primär auf eine Beratungspflicht setzt, wird derzeit debattiert. Dazu sind noch viele Fragen offen. Mein freies Mandat werde ich nutzen, nach bestem Wissen und Gewissen eine verantwortungsvolle und freiheitswahrende Entscheidung zu finden.
Weitere Fragen an Jens Brandenburg
Im August des vergangenen Jahres hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht.
Diese Leistungen weiter zu verbessern und der sich veränderten Lebenswirklichkeit der Familien anzupassen und gegebenenfalls neu zu bewerten ist aber Aufgabe der Politik.
Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.
Aufgrund dieser Buchungspraxis wurde in den vergangenen Zeiten sehr niedriger Zinssätze der Haushalt in den betreffenden Jahren nur in vergleichsweise geringem Umfang belastet. Spiegelbildlich dazu führt diese Buchungspraxis in der gegenwärtigen Phase höherer Zinssätze zu hohen jährlichen Belastungen des Bundeshaushaltes