Wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

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Jens Kamieth
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Wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Sehr geehrter Herr Jens Kamieth

wie stehen sie zu dem Thema Straßenausbaubeiträge und wie haben Sie Ihre Stimmen bei der namentlichen Abstimmung im Landtag am 24.3.22 zu den Drucksachen 17/4115 (Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) und 17/ 16774 ( Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen) abgegeben?
Ich bin mir sicher diese Frage interessiert nicht nur mich in Vorbereitung der Wahl am 15.05.22.
Nach meiner Meinung hätte eine Abschaffung der Beiträge besser für Klarheit gesorgt als eine komplizierte, bürokratische 100% Förderung. Die Städte sind somit weitehrin verpflichtet Straßenbaubeiträge zu erheben und der Verwaltungsaufwand ist nach wie vor, zu hoch. Zudem führt die ursprüngliche Stichtagsregelung dazu, dass auch 2022 Eigenheimbesitzer, Beitragsbescheide in voller Höhe erhalten werden. Finden sie das sozial gerecht?

Mit freundlichen Grüßen
Diana B.

Frage von Diana B. am
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... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben. Das ist sozial gerecht und gerade angesichts der derzeitigen Kostensteigerung auch notwendig, getreu dem Motto: Machen worauf es ankommt.

Wir dürfen den Kommunen jedoch nicht mit einem Federstreich ihre wirtschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten nehmen, wie die SPD es verlangt. Deshalb geht es jetzt nach der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger darum, mit den Kommunen zu verhandeln um zu sehen, wie die weggefallene Zahlung zwischen Land und Kommunen kompensiert werden kann. Wir dürfen Politik nicht einseitig auf Kosten der Kommunen machen.

Bei der Abstimmung war ich quarantänebedingt zuhause. Ich war aber dabei, als die SPD, insbesondere Herr Dahm wiederholt, zuletzt 2017 erklärt hat, die Regelungen im KAG seien gut und hätten sich bewährt. Wir als CDU haben damals schon Änderungsbedarf gesehen und eine Entlastung gefordert. Wir haben Wort gehalten und in zwei Schritten eine 100%ige Entlastung herbeigeführt.

Vielen Dank für die Frage und die Möglichkeit, das nochmal darzustellen.

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