Frage an Jens Kerstan von Karsten W. bezüglich Umwelt
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Vielen Dank für Ihre Frage in der Sie auf die Bedeutung der Umsetzung Agenda 2030 hinweisen.
Ich teile mit Ihnen das Ziel, auf der Basis der Sustainable Development Goals (SDG) die Zukunftsfähigkeit der Stadt auf allen Ebenen der Nachhaltigkeit kontinuierlich voranzubringen und dauerhaft zu gestalten. Dass dies eine Aufgabe ist, die langfristig und deutlich über Legislaturperioden hinaus betrieben werden muss, ist selbstverständlich und macht auch der Zielhorizont der Nachhaltigkeitsziele der UN, das Jahr 2030, schon deutlich.
Wir Grüne haben in dieser Legislatur schon Einiges zur Umsetzung der SDG's erreicht und wollen diesen Weg in der nächsten Legislatur weiter konsequent fortführen und verstärken.
Die Umweltbehörde hat mit der Stabsstelle Nachhaltigkeit im Senat die Koordination der Umsetzung der Agenda 2030 in Hamburg übertragen bekommen.
Zur Zeit werden die, in der von Ihnen schon erwähnten Drucksache beschlossenen Instrumente, wie der Nachhaltigkeitscheck , das Monitoring-und-Reportingsystem und Indikatoren sowie die Regeln für einen fairen Umgang „Comply and Explain“ entwickelt und abgestimmt.
Von Anfang an und auch in Zukunft setzen wir dabei auf die die intensive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Hierzu sind wir in einem regelmäßigen inhaltlichen Austausch mit dem Nachhaltigkeitsforum, welches wir auch finanziell unterstützen
Weitere Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 in Hamburg die in meinem Ressort verantworten werden sind, um nur zwei Beispiele zu nennen, der Klimaplan und die Entwicklung einer Handreichung für Nachhaltige Veranstaltungen, die in diesem Jahr in einer Pilotphase getestet und evaluiert wird.
Darüber hinaus sind wir auch sehr aktiv im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Die auf BNE bezogenen Ziele sollen über einen Hamburger Masterplan realisiert werden. Dieser masterplan kann nur vernünftig umgesetzt werden, wenn eine ausreichende Finanzierung sichergestellt ist. Das war in der jetzigen Konstellation im Senat nicht mehr zu erreichen, das werden wir in der nächsten Legislatur duchsetzen, da Bildung eine entscheidende Rolle für eine nachhaltige Entwicklung spielt.
Weitere Fragen an Jens Kerstan
(...) Durch die Auseinandersetzung um den Netze-Volksentscheid ist in Hamburg eine sehr aufmerksame und gut informierte Öffentlichkeit für die Energiewende entstanden. Das ist ein wichtiger Faktor, um auf einem schwierigen Weg weiterzukommen, selbst wenn es für mich in meiner Rolle als Energiesenator manchmal unbequem ist. Wenn man sich wie ich über viele Jahre für die Rekommunalisierung, für die Energiewende in Hamburg und für den Kohleausstieg eingesetzt hat, ist es schon eine etwas merkwürdige Situation, plötzlich die Verantwortung für zwei Kohlekraftwerke zu haben. (...)
(...) Vielen Dank für Ihren Hinweis. Nein, wir halten diese Werbung nicht für zeitgemäß und werden mit Hamburg Marketing darüber das Gespräch suchen, ob es nötig ist, die Herbertstraße derartig zu bewerben. (...)
Es ist keineswegs so, dass Strom in Deutschland durch den Atomausstieg knapp wäre. Im Gegenteil! (...)
Den Klimawandel auf nur 1,5 Grad zu begrenzen ist notwendig, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten und insbesondere unseren Kindern und Kindeskindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. (...)