(...) Die Einstufung von Dokumenten nach Vertraulichkeitsstufen erfolgt nach strengen Kriterien und anhand hoher Anforderungen und dient dem Schutz der Öffentlichkeit und der Sicherheit im unserem Land. Wo rechtliche Grenzen durch die Weitergabe von Dokumenten überschritten werden, obliegt nicht mir festzustellen, sondern ggf. (...)

(...) Die Westbindung Deutschlands ist Garant für Wachstum, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit und steht für mich außer Frage. (...)

(...) Eine Vielzahl von Ökonomen hat sich dazu wissenschaftlich eingelassen. Ein wichtiger Vorteil besteht aus meiner Sicht im leichteren Marktzugang, z.B. durch den Abbau von Zöllen oder den Wegfall der Notwendigkeit von Doppelzulassungen für Produkte. Bei der Definition eines fairen Wettbewerbs möchte ich auf die umfassenden Rechtsrahmen gegen unlauteren Wettbewerb verweisen. (...)

(...) Stromsperren sind richtigerweise nur nach einem mehrstufigen Verfahren möglich. In dieser Zeit werden mehrere Angebote gemacht, damit es nicht zur Abschaltung kommen muss. (...)

Sehr geehrter Herr Koch,

zu diesem Thema verweise ich auf meine Antwort vom 16.10.2014.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

(...) Sie sprechen das Klagerecht gegen Staaten über bestimmte Schiedsgerichte an. CETA enthält Regelungen zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Investor-Staat-Schiedsverfahren sollen helfen, Investitionsstreitigkeiten auf rechtlichem Weg - nicht auf politischem - beizulegen. (...)