(...) Zum Routerzwang ist im Koalitionsvertrag unmissverständlich folgende Ablehnung formuliert: "Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern. (...) Daher lehnen wir den Routerzwang ab. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zum Breitbandausbau im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt, dessen Umsetzung weitere wichtige Impulse geben soll. Der Antrag hat die Drucksachennummer 18/1973 und ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) abrufbar. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zum Breitbandausbau im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt, dessen Umsetzung weitere wichtige Impulse geben soll. Der Antrag hat die Drucksachennummer 18/1973 und ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) abrufbar. (...)
(...) Dennoch gibt es Bereiche, kritische Infrastrukturen, die einer besonderen Betrachtung unterliegen und für die besondere Regeln gelten müssen. (...)
(...) Der Betrieb ist hier Teil des Privatvermögens und kann steuerlich nicht sauber vom Betriebsvermögen getrennt werden. Gerade diese Unternehmerinnen und Unternehmer investieren einen Großteil des Unternehmensgewinns wieder - in neue Maschinen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze. (...)
(...) Das hilft den Menschen nicht weiter. Hier plädiere ich für einen staatlichen Lohnzuschuss. Es ist aber richtig, dass es leider genügend Beispiele gibt, wo die Lohnzuschüsse nicht gerechtfertigt sind. (...)