Guten Tag Herr Koeppen,

als Vorsitzender des Ausschusses für Internet und Digitale Agenda interessiert mich ihre Meinung zum geplanten Routerzwang durch die Hintertür, die die Bundesnetzagentur in ihrem Entwurf für die Verordnung für Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzlicher Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle auf dem Telekommunikationsmarkt durchzusetzen versucht.

Dort heißt es in §1, Absatz (3):
1. Hinweis auf das Recht zum Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an die entsprechende Schnittstelle.
2. Hinweis, sofern das integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf.

Der neue Punkt 2. hebelt im Grunde den ersten Punkt aus.
In älteren Entwürfen wären Router durch den Kunden austauschbar.

Im Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich: "Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern. Nutzerrinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden unaufgefordert mitzuteilen."

Wie werden sie und ihr Ausschuss verhindern dass die Bundesnetzagentur diesen Punkt des Koalitionsvertrag ad absurdum führt.

Das letzte Wort haben natürlich die Parlamentarier bei der Abstimmung aber werden diese durch ihren Ausschuss dahingehend informiert was die Bundesnetzagentur vorhat?