(...) Löhne und Gehälter müssen erwirtschaftet werden und in vielen Betrieben in Ostdeutschland können nicht die gleichen Löhne gezahlt werden wie in den alten Ländern. (...) Lassen sie mich bitte abschließend feststellen: die Ursache für das Fehlen gleichwertiger Lebensverhältnisse sehe ich nicht in einem zu geringem Engagement der letzten Jahre, sondern in den teuren Hinterlassenschaften der sozialistischen Diktatur. (...)

(...) Wir sollten die Ziele gesamtdeutsch definieren und den Weg zur Zielerreichung in der Hoheit der Länder belassen. Die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten schaden einer ambitionierten Bildungspolitik nicht. In den letzten Jahren wurde jedoch in einzelnen Ländern fast ausschließlich über die Strukturen der Bildungseinrichtungen gestritten, statt über die Qualität der Inhalte. (...)

(...) ein Grundeinkommen ohne jede Bedingung lehne ich ab, da dabei Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement auf der Strecke bleiben. Das Leistungsvermögen und die Entwicklung der Gesellschaft würden darunter leiden, weil weniger Menschen sich engagieren würden, um ihre Ideen und Visionen umzusetzen. (...)

(...) Diesem Antrag habe ich zugestimmt - aus guten Gründen: • Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist im Interesse unseres Landes, denn es dient unserer Sicherheit, dieses Land zu stabilisieren. (...)

(...) Der Bund will mit der Weiterentwicklung der Bahnreform langfristig sicherstellen, dass noch mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird und die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel noch stärker genutzt wird. Für Privatkunden und Unternehmen soll die Bahn auch in der Fläche weiterhin gute Dienstleistungen erbringen. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die legitimen Grundrechte der Bürger nicht tangieren wird. Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)