Frage an Jens Spahn von Thomas V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Spahn,
ich bin Vertreter ein sich in Gründung befindlichen Genossenschaft, die in Ihrem Wahlkreis Erzeuger erneuerbarer Energien für eine regionale Vermarktung bündelt.
Alle beteiligten Erzeugungsanlagen sind sogenannte kleine Akteure. Vor allem im Bereich der Windenergie sind überwiegend Bürgerenergiegesellschaften unter den Mitgliedern.
Die geplanten Bürgerwindparks hier in der Region sind nun stark durch die Novellierung des EEG gefährdet. Dabei handelt es sich um Projekte, die mit einer breiten Beteilung und fairen Pacht- und Anwohnermodellen eine hohe Akzeptanz erfahren und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Region beitragen.
Meine Frage an Sie ist: Was machen Sie, um das Vertrauen der Bürgerenergiegesellschaften und der tausenden Bürger mit Beteiligungsinteresse in die Energiepolitik der Regierung wieder her zustellen.
Dieses Vertrauen wird aktuell durch den EEG-Entwurf des BMWi stark beschädigt. Dies geschieht, in dem die quartalsweisen Degressionen der Vergütung so angepasst werden, dass die Projekte gezwungen werden, die weitere Planung einzustellen. Dabei wurde mit dem EEG 2014 eine klare Übergangsreglung geschaffen, damit unter anderem auch die kleinen Bürgerwindprojekte hier in der Region ihre Planungen fortsetzen. Diese habe seit dem viel Zeit und über 5.000.000 € aus Bürgerhand investiert, um den Aufruf von Frau Merkel zur Energiewende im Jahr 2011 zu folgen. Nun müssen die Projekte damit rechnen dieses Geld abzuschreiben.
Wie unterstützen Sie diesen wichtigen Wirtschaftszweig im Münsterland und sehen Sie die Bürgerenergie als wichtigen Bestandteil der Energiewende?
Mit freundlichen Grüßen aus Steinfurt
Thomas Voß
ARGE Münsterland
Sehr geehrter Herr Voß,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax ( 030-227 76814 ) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)