Warum stimmen Sie nicht auch gegen die Diätenerhöhung, wie es die SPD und Linke fordern?
Hallo Herr Spahn,
warum stimmen Sie nicht auch gegen die Diätenerhöhung, wie es die SPD und Linke fordern? Gerade in derzeit schwierigen Zeiten müssen die Bürgerinnen und Bürger an der Glaubwürdigkeit der Reformen zweifeln. Während der Corona-Pandemie war eine Aussetzung ja auch möglich! Die monatlichen Bezüge würden damit ab dem 1.7.26 von derzeit rund 11.833€ auf etwa 12.330€ vor Steuern steigen. Ich empfinde das als nicht fair. Bundestagsabgeordnete zahlen nicht in die Rentenkasse und können die Beihilfe in Anspruch nehmen. Alles Privilegien, die ich schwer nachvollziehen kann.
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)