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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2009

(...) Die Grünen und auch ich persönlich setzen uns schon seit vielen Jahren für die Einführung eines nationalen Bürgerentscheids ein. Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2009

(...) Wir GRÜNE habe uns immer für die freie durchsetzungsstarke Privatkopie auch im digitalen Bereich eingesetzt. Leider hatten wir dafür bisher im Bundestag keine Bündnispartner, weil das Bekenntnis der SPD zur Privatkopie ein Lippenbekenntnis blieb und die FDP sich eindeutig gegen das Recht auf Privatkopie ausgesprochen hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2009

(...) Die von Ihnen geschilderte Situation an der Implerstraße in meinem Wahlkreis ist mir bekannt und sie haben völlig Recht mit ihrer Forderung nach einer entspannteren Verkehrslösung. Gerne werde ich ihr Anliegen an die Grüne Fraktion im Bezirksausschuss Sendling weiter leiten und ich empfehle Ihnen dort im Rahmen des Tagesordnungspunktes: " Bürger haben das Wort " zu Beginn der Sitzung dieses wie ich finde, wichtige Thema anzusprechen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2009

(...) Es ist nicht demokratisch und gerecht, wenn Banker riskante Geschäfte führen, ihre Banken in die Nähe der Pleite bringen, der Staat mit Bürgschaften und direkten Zahlungen aushilft und diese Banker dann weiterhin Boni kassieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2009

(...) Grundsätzlich sind wir GRÜNEN auf Landes- und auf Bundesebene gegen die Aufhebung des Rauchverbotes in Gaststätten, Restaurants, Cafes und Lokalen. Nicht nur aus Gründen die Nichtraucher zu schützen, sondern auch der Umwelt und vor allem der Gesundheit Aller zu liebe. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2009

(...) Sie haben völlig Recht und ich verstehe ihre Verärgerung darüber das die Telefongebühren um mit der Agentur für Arbeit zu telefonieren, zu hoch sind. Auch in dieser Institution wurden Service- Center eingerichtet die nicht immer in der selben Stadt sind , was keine Entschuldigung für zu hohe Telefonkosten ist. (...)

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