Änderung des Bezirksverwaltungs- und des Entschädigungsleistungsgesetzes

Städtepartnerschaft mit Kyjiw

Aufhebung des „Zukunftsentscheids“

Änderung medienrechtlicher Staatsverträge und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Finanzspielräume verantwortungsvoll nutzen – Investitionen stärken, Haushaltsstabilität sichern

Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht