Sichert die EU „unseren Wohlstand“? Deutsche Konzerne sind mit ihrer Exportstärke die größten Profiteure des europäischen Binnenmarktes. Und zugegeben, davon kommt auch etwas bei einem Teil der Arbeitenden an, vor allem bei den gewerkschaftlich hoch organisierten und kampfstarken Belegschaften in den exportorientierten Industrien.

Doch diese Exportstärke geht einher mit einem wachsenden Niedriglohnsektor, vor allem in Dienstleistungsbereichen. Menschen müssen „aufstocken“, um vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben zu können - eine Schande in unserem reichen Land.

Gegen Prekarisierung – Mindestlohn 15 €!

Die zweite Kehrseite der deutschen Exportwalze ist die Verarmung in den wirtschaftlich schwächeren Ländern der Europäischen Union, besonders seit der Krise ab 2008 vorangetrieben durch die neoliberale Politik der EU-Institutionen. Diese opferten z. B. in Griechenland Tarifverträge, Renten und Sozialversicherungen dem Diktat der „Troika“. Dies wirkt in letzter Konsequenz auch auf uns Arbeitende in Deutschland zurück. Dagegen hilft nur:

Solidarität statt Konkurrenz!

Arbeitsverdichtung auf der einen, Erwerbslosigkeit und erzwungene Teilzeit auf der anderen Seite sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir brauchen die Umverteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Übrigens: die SPD forderte bei der ersten Direktwahl zum EU-Parlament 1979 die „35-Stundenwoche für Europa“. Heute muss das Ziel sein:

30 Stunden bei vollem Lohnausgleich!

In unseren Städten und Gemeinden trifft uns die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, welche auch von der EU vorangetrieben wird. So ist die Mietenexplosion der letzten Jahre auch eine Folge des Verkaufs kommunaler Wohnungsgesellschaften, deren Bestände sich heute bei profitorientierten Wohnungskonzernen wie Vonovia wiederfinden. In meiner Heimatstadt Osnabrück findet am Tag der EU-Wahlen auch ein Bürgerentscheid über die Wiedereinrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft statt.

Die EU privatisiert – wir halten dagegen!

74 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wachsen in Europa die Spannungen zwischen der EU und Russland. Die Konfrontationspolitik von EU und NATO gegenüber Russland und ihre Aufrüstung sind unverantwortlich. Die Mittel dafür fehlen für öffentliche Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur. Die Gebote der Stunde sind:

Abrüsten statt aufrüsten - Frieden mit Russland!

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen

„Deutschland geht es gut“, sagen Merkel, die großen Medien und letztendlich auch die SPD. Ich frage: Welchem „Deutschland“ geht es gut?

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel, das reichste ein Prozent besitzt alleine schon ein Drittel der Vermögen in unserem Land. 123 Milliardäre und eine Million Millionäre besitzen Vermögen von 2,4 Billionen Euro. Diesen Menschen geht es außerordentlich gut.

Die in Gewerkschaften gut organisierten Facharbeiter und Ingenieure in den Großbetrieben der Export-Industrie konnten in den letzten Jahren Reallohnzuwächse durchsetzen. Ihnen geht es nicht schlecht, zumindest nicht materiell – aber nicht dank Kanzlerin oder Regierung, sondern dank ihrer eigenen produktiven Arbeit und starker Gewerkschaften.

Langzeiterwerbslose, Verkäuferinnen, LKW-Fahrer und Gebäudereiniger, Krankenschwestern, Pflegekräfte und Erzieherinnen, Leiharbeitskräfte, Befristete und Werkvertragsarbeiter gehören nicht zu denen, denen es gut geht. Unsere Arbeitswelt driftet immer weiter auseinander. „Jobwunder“? Das besteht in der Verwandlung von Erwerbslosen in Arbeitskräfte mit Niedriglohn – dank Schröder und seinen Hartz-Gesetzen, dank CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

Wir brauchen einen Kurswechsel

Arbeitende Menschen und sozial Benachteiligte brauchen Einkommen und Renten, die für ein gutes Leben reichen; weg mit Leiharbeit, Befristungen ohne sachlichen Grund und dem Missbrauch von Werkverträgen; erschwingliche Mieten; mehr Geld für Bildung und Gesundheit sowie für die Kommunen; stärkere Heranziehung der Millionäre und Milliardäre zu den öffentlichen Ausgaben.

Diesen Kurswechsel erreichen wir nicht alleine mit dem Stimmzettel, sondern nur durch mehr Bewegung von unten. Jede Tarifrunde zeigt: die Arbeitenden können ihre Interessen nur durchsetzen durch ihre eigene Aktivität und Organisierung.

Rassismus ist keine Alternative

„Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben, zwischen Arbeit und Kapital“ – auch das zeigt jeder Tarifkonflikt. Wer gegen Einwanderer und Flüchtlinge, gegen Andersfarbige und Andersgläubige hetzt, spaltet die arbeitenden Menschen und verhindert das gemeinsame Eintreten für unsere gemeinsamen Interessen. Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutschnational!

In der Bewegung für den Frieden haben wir es mit den gleichen Gegnern zu tun wie im Kampf um mehr Lohn und sichere Arbeit: mit den großen Konzernen und Banken. Deren Macht müssen wir zurückdrängen und letztlich überwinden. Die Interessen der Arbeitenden werden nicht durch Kriegseinsätze der Bundeswehr verteidigt, sondern durch Kampfeinsätze der Gewerkschaften.

DKP wählen, selbst aktiv werden, sich organisieren!