Sehr geehrte Herr Gessinger,
ich erlaube mir Ihnen einige Fragen aus dem Bereich der Sicherheitspolitik zu stellen:
- Welche sicherheitspolitischen Interessen hat Deutschland und in welcher Reihenfolge müssen diese Interessen umgesetzt werden?
- Was wollen Sie und ihre Partei mit einem deutschen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der UN erreichen? Welcher Preis darf dafür maximal bezahlt werden?
- Wird eine rot-grüne Regierung eine mittel- bis langfristig gültige Sicherheitsdoktrin für Deutschland entwickeln?
- Warum wurden die Verteidigunsgpolitischen Richtlinien im aktuellen Kabinett nicht formal verabschiedet, sondern nur zur Kenntnis genommen? Wann kommt das lange angekündigte Weissbuch?
- Welche Bedeutung weisen Sie der Bundeswehr in einer erweiterten Sicherheitsarchitektur zu?
- Wie stellen Sie sich die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr vor? Würden Sie die Prioritäten auf den Heimatschutz oder auf die internationale Einsätze legen?
- Sollte die Wehrpflicht auf eine allgemeine Dienstpflicht (womöglich Frauen und Männer) erweitert werden?
- Welche Bedeutung hat die deutsche Garantie für die Existenz Israels für Sie und ihre Partei?
- Wie würden Sie den Angehörigen eines im Einsatz (z.B. Kabul) ums Leben gekommenen Soldaten der Bundeswehr den Tod ihres Angehörigen erklären? Warum wäre das Opfer des Lebens dieses Soldaten oder dieser Soladtin aus Ihrer Sicht gerechtfertigt oder notwendig gewesen?
- Wie stehen Sie zur Einführung pläbiszitärer Elemente in das Grundgesetz zur stärkeren Verankerung der Demokratie im deutschen Volk, und damit zur Sicherung unseres Staatssystems? Warum durften wir nicht über die EU-Verfassung abstimmen?
- Wie stehen Sie zum Einsatz von Ausländern in der Bundeswehr?
- Welche Bedeutung messen Sie Nuklearwaffen bzw. Nuklearwaffenträgern in der heutigen Sicherheitsarchitektur zu?
Mit dem besten Dank für Ihre Antworten im Voraus verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Schiel