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FDP
• 30.06.2008

(...) wenn man sieht, welche bahnbrechenden Ergebnisse mit Hilfe der Stammellenforschung erzielt wurden, halte ich diese auf jeden Fall für gerechtfertigt. Denn am Ende verspricht diese Art der Forschung Heilung für Kranke, denen vor Kurzem noch nicht geholfen werden konnte. (...)

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FDP
• 04.10.2007

(...) Vor allem deshalb, weil die Stadt Falkenstein wohl schon immer Grundstücksmiteigentümerin und Miteigentümerin des (vielleicht selbstständigen) Gebäudeeigentums war. Sie hatte also schon immer zu mindestens 50% auch Instandhaltungspflichten, die sie offenbar auch nicht wahrgenommen hatte. Nach der Wende wurde für solche und ähnlich gelagerte Fälle das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beschlossen. (...)

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FDP
• 10.09.2007

Die Bundesregierung und auch wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Guantanamo Inhaftierten vor ein rechtsstaatliches Gericht zu stellen sind. Dort muss der ungehinderte Zugang von Verteidigern und anderem Rechtsbeistand möglich sein. (...)

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FDP
• 17.09.2007

(...) Ich will aber nicht ausschließen, dass dabei für uns auch andere Motive maßgeblich sind, als die in Ihrem Brief angesprochenen Punkte. Wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn, sondern wollen sichergestellt wissen, dass Wettbewerb auf der Schiene möglich ist und eine klare Unterscheidung zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben erfolgt. (...)

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