Frage an Joachim Herrmann von Ulrich N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Sie schrieben als Antwort auf eine Bürgerfrage:
"In der Tat kann ich auch bei Erwachsenen kein schützenswertes Recht erkennen, sich mit derartigen Machwerken zu beschäftigen."
Meiner persönlichen Meinung nach offenbaren Sie hier ein katastrophales Verständnis von Freiheit und unserer Republik.
In einer freien Gesellschaft überträgt der Bürger bestimmte klar definierte Rechte an den Staat, in dessen Rahmen und Grenzen dieser handeln darf. In keinem Fall jedoch "gewährt" der Staat "seinen" Bürgern irgendwelche Rechte.
Meine Frage:
1. Hat Ihrer Meinung nach ein freier, mündiger und erwachsender Bürger nur dann das Recht sich mit bestimmten Dingen zu befassen, wenn der Staat ihm dazu ein Recht einräumt?
2. Glauben Sie, daß Ihre oben zitierte Formulierung mißverständlich ist und im Gegensatz zu einer freien Gesellschaft steht?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Nentwig
Sehr geehrter Herr Nentwig,
vielen Dank für Ihr E-Mail, das ich gerne und abschließend beantworten möchte.
Ein Verbot der Herstellung oder Verbreitung derartiger Machwerke misst sich allein an den im Grundgesetz niedergelegten Grundrechten. Ich meine, dass mit einem solchen Verbot das Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungskonform eingeschränkt werden kann. Die Gründe hierzu habe ich bereits mehrfach dargelegt. Insofern nutze ich lediglich die vom Grundgesetzgeber dem Staat gegebenen Möglichkeiten. Darin kann ich nichts "Katastrophales" erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.