Frage an Joachim Herrmann von Manfred S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Joachim Herrmann.
Abstimmung in der Schweiz.
Im Kern sieht die Ausschaffungsinitiative vor, dass Ausländer, die wegen bestimmter Delikte wie Mord, Drogenhandel, Vergewaltigung oder Einbruch rechtskräftig verurteilt wurden, automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Auch wer missbräuchlich Sozialleistungen bezieht, muss die Schweiz künftig verlassen. Zudem werden Einreisesperren gegen die "Ausgeschafften" verhängt. Allerdings muss das Schweizer Parlament noch bestimmen, wie die genaue Umsetzung der Initiative aussehen soll.
Meine Frage,
warum wird so ein Gesetz nicht in Deutschland eingeführt. Millionen von Euro würde Deutschland sparen.
Sehr geehrter Herr Schock,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03.12.2010. Der konsequente Vollzug der bestehenden ausländerrechtlichen Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer ist mir ein wichtiges Anliegen.
Die Ausschaffungsinitiative, die in der Schweiz beschlossen wurde, zielt auf das automatische Erlöschen des Aufenthaltsrechts bei rechtskräftiger Verurteilung zu bestimmten Katalogtaten und eine Durchsetzung der Ausreisepflicht unter Verzicht auf jegliche Einzelfallprüfung. Dies ist aus gutem Grund in Deutschland nicht möglich. Dem stehen das Grundgesetz sowie völker- und europarechtliche Vorschriften entgegen. Bereits deshalb ist eine Übernahme der schweizerischen Vorschriften in das bundesdeutsche Recht ausgeschlossen. Bereits nach geltendem deutschen Recht ist im Übrigen mit einer Ausweisung und Abschiebung zugleich eine Wiedereinreisesperre für den betreffenden Ausländer verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen