Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Sie sind ja in Ihrer Eigenschaft als bayerischer Innenminister gleichzeitig oberster Dienstherr der bayerischen Polizei.
Ich bin bayerischer Steuerzahler (Wohnort: 85386 Eching) und möchte von Ihnen wissen, warum es unbedingt notwendig war, im vergangenen Jahr 8 von 9 noch relativ neuen Polizeihubschraubern vom Typ Eurocopter EC 135 durch neue vom selben Typ zu ersetzen.
Quelle: http://www.polizeihubschrauber.de/
Wenn man ein bißchen "Googled", erfährt man, dass der Stückpreis für die EC 135 in Polizeikonfiguration ca. 7,5 Mio. Euro beträgt. Quelle:
http://www.german-helicopter.com/Pages/content/cont_polizei01.html
Das bedeutet, dass der bayerische Steuerzahler für die 8 Hubschrauber ca. 60 Mio. Euro bezahlt hat. Sicherlich werden die "alten" EC´s auch noch einen gewissen Restwert gehabt haben.
Hier meine konkreten Fragen:
-War es wirklich zwingend notwendig, nach (ich glaube, es waren) ca. 5 Jahren fast die gesamte Hubschrauberflotte auszutauschen oder handelte es sich vornehmlich um eine Stützungsmaßnahme des Unternehmens Eurocopter in Donauwörth (Bayern) Ihrerseits?
-Falls nein: Bekanntlich fliegen in anderen Bundesländern Polizeihubschrauber (vom Dienstalter her) zum Teil wesentlich länger als in Bayern. Beispiel: Nordrhein-Westfalen: Dort fliegen noch mehrere MBB BK 117 (über 12 Jahre alt (!)) . Ist in Bayern mit einem exorbitant höheren Verschleiß beim Betrieb der Hubschrauber als in den anderen deutschen Bundesländern zu rechnen (Umwelteinflüsse, anderer Flugstil der Piloten etc.)?
-Kann sich Bayern diesen "Luxus" wirklich leisten (Stichwort: Staatsverschuldung)?
-Wie hoch war der Restwert der "alten" 8 Stück EC 135-Hubschrauber?
Keine Frage: Die bayerische Polizei soll optimales Gerät (auch Hubschrauber) erhalten. Die Frage ist nur, wie oft diese zwingend ausgetauscht werden müssen.
Ich bedanke mich für Ihre baldige, ehrliche Antwort!
Sehr geehrter Herr Langenstück,
zuerst einmal vielen Dank für Ihr Interesse an den Hubschraubern der Bayer. Polizei. Ihre Fragen zum Austausch der Maschinen beantworte ich gerne.
Im vergangenen Jahr ist der Leasingvertrag für die ausgetauschten neun Polizeimaschinen ausgelaufen. Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung hat gezeigt, dass es für den Freistaat am günstigsten war, diese Maschinen zum Restwert zu kaufen, sie aber dann gleich wieder zu verkaufen und den Erlös von rund 16 Mio € für den Erwerb von acht neuen Maschinen zu verwenden. Die Firma Eurocopter hat im übrigen den Auftrag im Wettbewerb einer EU-weiten öffentlichen Ausschreibung gewonnen.
Die neuen Maschinen sind im Betrieb wesentlich wirtschaftlicher, da Hubschrauber in regelmäßigen Abständen gewartet und grundüberholt werden müssen. Diese Servicearbeiten sind sehr teuer, eine Grundüberholung kann bis zu 6 Monate dauern und kostet bis zu 1,3 Mio €. Je älter die Maschinen sind, desto häufiger stehen diese Arbeiten an. Deshalb ist der Einsatz neuer Maschinen deutlich kostengünstiger als der Betrieb der von Ihnen angesprochenen älteren BK 117 der nordrhein-westfälischen Polizei.
Ein wichtiger Gesichtspunkt ist auch die technische Weiterentwicklung der neuen Maschinen (gesteigerte Triebwerksleistung, automatische Hinderniserkennung), die die fliegerisch sehr anspruchsvollen Einsätze der bayer. Polizeipiloten sicherer macht.
Die Haushaltsmittel für den Kauf der acht Polizeihubschrauber wurden daher sehr sinnvoll und wirtschaftlich verwendet. Mit dem Einsatz dieser Polizeimaschinen bei Tag und Nacht bietet die Bayer. Polizei den Bürgern ein wichtiges Stück Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen