Frage an Joachim Herrmann von Benjamin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
als ehemaliger Bayer habe ich noch diverse Interviews von Ihnen im Kopf, in denen Sie sich immer wieder für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Zuletzt beim Themenbereich NSU. Immer wieder wird von Ihnen die Vorratsdatenspeicherung als notwendiges Instrument beschrieben, um damit Terroristen und andere Kriminelle zu erfassen, die sonst nicht gefasst werden könnten.
Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC (Chaos Computer Club) eine Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:
"Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten."
"Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche "Schutzlücke" feststellbar."
"Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt."
Ich würde nun gerne wissen, in wie weit diese Studie Ihnen bereits vorab bekannt war und welche Auswirkungen sie auf Ihre weitere Herangehensweise zum Thema Vorratsdatenspeicherung haben wird.
[1] http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft
Sehr geehrter Herr Lebsanft,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Vorratsdatenspeicherung".
Der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten ist aus polizeifachlicher Sicht für die Bekämpfung der Schwerkriminalität, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus von großer Bedeutung:
* Polizeilich relevante Sachverhalte gelangen der Polizei oftmals zeitverzögert zur Kenntnis (z. B. Anzeigeerstattung mehrere Tage/Wochen nach der Tat bzw. zeitverzögerte Entdeckung einer Straftat, Anfragen aus dem Ausland, die auf dem Rechtshilfeweg übermittelt werden).
* Insbesondere bei serienmäßiger Begehung, bei Bandendelikten und bei organisierter Kriminalität reiht sich strafbares Handeln in eine lange zeitliche Abfolge ein. Die Polizei hat bei Ermittlungsbeginn meist nur eine Momentaufnahme, Anknüpfungspunkte über relevantes Verhalten im Vorfeld fehlen (z. B. über Mittäter oder Tatortnähe bei zurückliegenden Einbruchserien).
* Obwohl der Polizei die Tat bekannt ist, reicht die Tatvorbereitung oft länger zurück. Diese Informationen sind für die Beweisführung bzw. Entlastung oder Gefahrenaufklärung regelmäßig (mit-)entscheidend.
* Die Diensteanbieter sind nicht verpflichtet, die Anfragen sofort zu beantworten. Alleine die Beantwortung nimmt häufig mehrere Tage in Anspruch. Mitunter sind mehrere auf sich aufbauende Anfragen bei einem oder verschiedenen Diensteanbietern erforderlich, wobei jedes Mal richterliche Entscheidungen wiederholt einzuholen sind.
* Erfahrungen zeigten beispielsweise auch, dass Personen, die einen Amoklauf ankündigen, bereits im Vorfeld ihre Taten in sozialen Netzwerken oder in ähnlichen Bereichen avisieren und dabei vielfach nur die IP-Adresse des Nutzers bei der Anmeldung zu diesen Diensten gespeichert wird. Über diese konnte dann bisher im Wege einer nachträglichen Anfrage beim Internetserviceprovider anhand der gespeicherten (dynamischen) IP-Adresse die Identität des (registrierten) Nutzers ermittelt werden.
* Auch im Bereich der Vermisstensuche ist es teils geboten, zurückliegende Telekommunikationsverkehrsdaten zur Verfügung zu haben, da oftmals nur auf diesem Wege unbekannte Kommunikationspartner identifiziert werden können, die Hinweise auf Aufenthaltsorte der vermissten Person geben können.
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in einer aktuellen Untersuchung festgestellt hat, sind mit dem Wegfall der gesetzlichen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Schutzlücken aufgetreten. In fast 85 % der relevanten Fälle, darunter auch solchen mit einem möglichen terroristischen Hintergrund, können die Telekommunikationsunternehmen keine Daten mehr zur Verfügung stellen. Damit stehen für die Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung, aber auch beim Vorgehen gegen andere Formen der schweren Kriminalität sowie bei der Gefahrenabwehr, keine ausreichenden Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Verfügung.
Das BKA hatte ferner zur Ermittlung möglicher Hintermänner und Mitwisser der sog. "Zwickauer Zelle" bis zum 25. Januar 2012 65 Anfragen an verschiedene Provider gestellt. 12 Anfragen wurden vollständig beantwortet. Bei 31 Anfragen lagen die Informationen nur teilweise vor, z. B. fehlten die letzten drei Stellen des Anschlussinhabers. Zu 13 Anfragen lagen überhaupt keine Informationen vor. Zu 9 Anfragen steht die Antwort noch aus. Dies zeigt anschaulich, dass aus polizeilicher Sicht entsprechende Defizite bestehen.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Speicherung und Nutzung der Daten zur Strafverfolgung und zur polizeilichen Gefahrenabwehr nicht in Frage gestellt, sondern vor allem besondere verfassungsrechtliche Anforderungen hinsichtlich der Datensicherheit und des Umfangs der Datenverwendung formuliert.
Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Das Max-Planck-Institut (MPI) führte - beginnend im Mai 2010 - im Auftrag des Bundesamtes für Justiz bzw. des Bundesministeriums der Justiz die von Ihnen genannte empirische Studie "Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?" durch und hatte ursprünglich beabsichtigt, die Ergebnisse bis Ende Juni 2010 vorzulegen. Dem MPI standen damals - wie von dort erbeten - auch Polizeibeamte aus Bayern zur Durchführung von Experteninterviews zur Verfügung. Die Studienergebnisse wurde letztendlich vom Bundesministerium der Justiz in der 4. KW 2012 medial präsentiert, ohne zuvor die beteiligten Stellen zu informieren. Das Bundeskriminalamt führt derzeit eine Bewertung der sehr umfangreichen Studie unter Beteiligung der Polizeien der Länder durch.
Deshalb sehe ich als für die Innere Sicherheit verantwortlicher Minister des Freistaats Bayern aktuell keine Veranlassung, die Forderung zur gesetzlichen Regelung der Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten in Zweifel zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.