Frage an Joachim Herrmann von Kanstansin K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,
ich war früher auch in Bayern als Sozialarbeiter tätig.
Habe ich Sie bei Frau Illner richtig verstanden- meinen Sie wirklich in Bayern herrsche Vollbeschäftigung- oder habe ich Sie bei dieser Ausführung falsch verstanden? Es gab und gibt Berichte, aus denen zu lesen ist, dass die Arbeitslosenstatistik sehr geschönt ist. Ich senden Ihnen einen der Berichte als Link bei:
Als Vertreter einer Regierungspartei, die Deutschland mitregieren darf, haben Sie sich in meinen Augen im Ton vergriffen, als Sie über "Faulpelze" und " Schlawiner" in der Sendung von Frau Illner gesprochen haben. Das wird unter anderem in diesem Bericht thematisiert:
http://www.welt.de/vermischtes/article123940605/Der-Minister-mag-keine-Faulpelze-und-Schlawiner.html
Sind für Sie alle Arbeitslosen und Armen "Faulpelze" und " Schlawiner",
oder wie definieren Sie diese Begriffe?
Als ehemaliger Sozialarbeiter weiß ich, dass Menschen mit negativen Gegebenheiten wie z.B. Krankheiten, langer Arbeitslosigkeit o.ä. sehr wohl aus dem Arbeitsleben aufgrund von Zuwanderung gedrängt werden. Wann greift die CSU dieses Thema endlich umfassend auf? Oder sehen Sie in der Zuwanderung an sich kein Problem? -also nur bei der sogenannten "Armutszuwanderung"? Aus meiner Sicht hilft ein Mindestlohn alleine nicht. Wie wollen Sie verhindern, dass gerade die Älteren, die Kranken und die gering qualifizierten in Deutschland lebenden Ausländer und Deutschen aus dem Arbeitsleben herausgedrängt werden, wenn den Arbeitgebern immer mehr potenzielle Arbeitnehmer zur Verfügung stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
für Ihre Frage zum Thema Arbeit und Zuwanderung vom 20.01.2014 und ihr Engagement als Sozialarbeiter danke ich Ihnen.
Selbstverständlich ist mir bekannt, dass es in Deutschland noch immer zu viele Arbeitslose gibt. In Bayern ist die Arbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt am niedrigsten, dennoch gibt es auch hier noch zu viele Menschen ohne eine Beschäftigung. Gleichzeitig besteht jedoch in einigen Bereichen, z. B. bei Ingenieursberufen und in den Naturwissenschaften, ein Bedarf an Fachkräften und Hochqualifizierten. Um diesen Bedarf zu decken, kommt neben vielen anderen Maßnahmen auch eine kontrollierte Zuwanderung in Betracht.
EU-Bürger können aufgrund der Freizügigkeit, die sie genießen, in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine Arbeit aufnehmen. Für die Angehörigen von Drittstaaten habe ich immer daran festgehalten, dass eine Zuwanderung nur in vorhandene Arbeitsplätze möglich sein darf. Ein "Punktesystem" und eine weitere Lockerung der Einwanderungsbestimmungen lehne ich ab. Ich bin der Ansicht, dass Ausbildung und Qualifizierung der Menschen, die bereits hier in Deutschland leben und derzeit arbeitslos sind, der richtige Weg ist. So kann ihnen eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen