Frage an Joachim Herrmann von Rudolf P.
Guten Tag Herr Minister Herrmann,
Ihre Einstellung zu Flüchtlingen aus dem Balkan ist weit davon entfernt, christlich genannt zu werden. Wie können Sie sagen, dass die Flüchtlinge aus dem Balkan kommen, um hier mit 143€ monatlich leben zu können? Wenn es tatsächlich so wäre, würde ich menen, dass es Christenpflicht ist, dieses Geld für einen Menschen in Not aufzubringen. Wer das in Frage stellt wie Sie, darf sich nach meiner Auffassung nicht christlich nennen.
Wenn das die Einstellung der CSU darstellt, sollte die Partei möglichst rasch das C aus ihrem Namen streichen.
Gruss R. Pennekamp
Sehr geehrter Herr Pennekamp,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. August 2015, in welcher Sie sich zur aktuellen Asylpolitik äußern.
Der von Ihnen angesprochene Personenkreis kommt fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, was ein Großteil der Betreffenden im Asylverfahren auch so angibt. Wirtschaftliche Wanderungsgründe führen jedoch nicht zu einer Asylberechtigung. Daher geht die Asylanerkennungsquote für Personen aus dem Westbalkan gegen Null.
Es trifft nicht zu, dass Hilfeleistungen für diese Bevölkerungsgruppe in Frage gestellt werden. Die Nutzung des Asylverfahrens für diesen Zweck ist jedoch der falsche Weg. Das Asylrecht dient nicht dazu, wirtschaftliche Probleme in anderen Staaten durch Auswanderung zu lösen. Die Hilfe für die armen Bevölkerungsgruppen anderer Länder muss vielmehr in den Herkunftsstaaten selbst ansetzen, in denen die Lebensumstände für die Menschen verbessert werden müssen. Deutschland leistet hier einen wesentlichen Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen