Sehr geehrter Herr Utta,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Juli 2020, in der Sie einige kritische energiepolitische Fragen in Zusammenhang mit dem geplanten Kohleausstieg der Bundesrepublik Deutschland aufwerfen.

Ich habe Ihre Zeilen sehr aufmerksam gelesen und freue mich, dass Sie sich für die Energiewende in Deutschland einsetzen, und sich dafür interessieren wie Bayern an diesem Wandel beteiligt ist. Das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz wurden am 3. Juli 2020 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Hiermit treibt Deutschland als eins der wenigsten Industrieländer weltweit die Energiewende voran, indem es bis 2022 sowohl aus Kernenergie als auch bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung (Stein- und Braunkohle) aussteigen wird. Um die schrittweise sinkende Kohleverstromung auszugleichen, wird das Ausbauziel für erneuerbare Energien auf 65 Prozent im Jahr 2030 angehoben.

Nur durch diese erhebliche Reduktion der Kohleverstromung – vor allem der besonders CO2-intensiven Braunkohle – kann Deutschland seine Klimaziele erreichen. Der Kohleausstieg als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wurde deshalb auch von Bayern unterstützt. Mit den Vorschlägen im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) lag ein gesellschaftlich breit akzeptierter Konsens vor, dieses Generationenprojekt ganzheitlich anzugehen. Damit der Ausstieg nicht nur einen Meilenstein in der Energiewende darstellt, sondern rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen gestaltet ist, muss eine aktive Strukturpolitik und eine klare Perspektive für die Menschen in betroffenen Regionen sichergestellt werden. Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen war für alle Beteiligten wichtig, sowohl bei der Einigung auf die Strukturhilfen für die besonders betroffenen Länder als auch bei den Verhandlungen um die konkrete Umsetzung des Ausstiegsbeschlusses mit den Kraftwerksbetreibern. Aus bayerischer Sicht konnten bei der Umsetzung des Kohleausstiegs wichtige Anliegen eingebracht und verankert werden, etwa Vorkehrungen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Weiterentwicklung und Verbesserung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die Ermöglichung von Ausgleichszahlungen für Stromverbraucher für den Fall von Strompreissteigerungen, die auf den Kohleausstieg zurückzuführen sind.

Ich kann Ihnen versichern, dass gerade die nachhaltige Energiepolitik einen besonderen Stellenwert in der Arbeit der Staatsregierung innehat. Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz gehören zu den wichtigsten Fragen der Zukunft. Bayern hat als Ziel, die Heimat der innovativen Energieversorgung von morgen zu sein. Der Kohleausstieg unterstützt somit das Vorhaben Bayerns, das höchste Maß an CO2-neutrale Energieerzeugung anzustreben wie möglich.

Für weitergehende Informationen zu den auf Bundesebene beschlossenen Gesetzen empfehle ich die prägnante Zusammenfassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi): https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kerninhalte-kohleausstiegsgesetz-strukturstaerkungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=8.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL