Änderung medienrechtlicher Staatsverträge und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht

Finanzspielräume verantwortungsvoll nutzen – Investitionen stärken, Haushaltsstabilität sichern

Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag

Gebotsverfahren „Quartier am Klosterwall“

16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"