Frage an Joachim Schuster von Markus T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schuster,
da am 20.6 eine Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) bzgl. der geplanten EU-Urheberrechtsreform stattfindet, würde mich es sehr interessieren, wie Sie dazu stehen.
Man bekommt weder Infos über die öffentlich rechtlichen Medien, noch über Sozial Media Seiten - welche davon stark betroffen wären. Man muss schon sehr tief graben, um an Infos zu kommen.
Alles scheint, als wenn der bald stark einschränkende Artikel 13 mal eben im Schatten der WM durch gewunken wird.
Wie stehen Sie zu den automatisierten Filtern, die noch nicht einmal bei Facebook und Youtube richtig funktionieren? (Negativbeispiel ist das Content ID-System auf YouTube. Auch Facebook hat Schlagzeilen gemacht, wenn der Algorithmus wieder einen nackten Busen in einem berühmten Gemälde zensiert hat.)
Ist dies nicht eine übertriebene, unausgereifte und zu stark zu beeinflussende Maßnahme, um gegen Urheberrechtsverstöße anzugehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
M. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Sozialdemokraten sind gegen die sog. Uploadfilter und haben aus diesem Grund trotz einiger guter Kompromissvorschläge, wie z.B. beim Leistungsschutzrecht, am 20. Juni 2018 im Rechtsausschuss gegen dem Richtlinienvorschlag gestimmt. Konservative haben allerdings zusammen mit Liberalen, EU-Skeptikern und Nationalisten mit Mehrheit für ihren umstrittenen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie gestimmt. Wir sind der Ansicht, dass Uploadfilter die Meinungs- und Kunstfreiheit gefährden. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Schuster, MdEP
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