Frage an Joachim Wahnschaffe von Reinhold B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
ÖPNV:
Die Staatsregierung hat Fördermittel für öffentl. Busnahverkehr stark gekürzt. Wo kann ich nachlesen, wie nach den klimapolitischen Zusagen unserer Bundeskanzlerin überprüft worden ist, ob Bayern so im falschen Bereich spart ? Welche Kommentare kennt die SPD (Städtetag, ...)? Was haben Sie dazu vor?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort - Reinhold Breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
wir sind der Meinung, dass Bayern die Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands - bis 2020 minus 40 Prozent CO2-Emissionen und eine Verdreifachung des Einsatzes erneuerbarer Energien - erfüllen muß und haben dies auch mehrfach in Anträgen gefordert. Doch CSU und Staatsregierung waren bisher nicht bereit, verbindliche Klimaschutzziele für Bayern festzulegen. Sie rechnen jetzt mit einem Pro-Kopf-Ausstoß herum, um sich aus der Verantwortung zu mogeln und setzen ausschließlich auf Freiwilligkeit. Dahinter steht die Absicht, ihre eigene Untätigkeit zu vertuschen. Obwohl wir seit sechs Jahren die Wärmesanierung von staatlichen Gebäuden und Liegenschaften einfordern, ist erst in diesem Haushaltsjahr ein geringer Betrag eingesetzt.
Das gleiche gilt auch für den öffentlichen Verkehr, obwohl attraktive Angebote bei Zug, Bus, Tram und S-Bahn sofort und spürbar das Klima entlasten würden. So verkauft die Staatsregierung aktuell ihre Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr mit gut 50 Millionen Euro als Erfolg. Dazu muß man wissen, dass die Staatsregierung die Ausgaben für Busse, Tram und U-Bahnen 2004 um 37,5 Prozent gekürzt hatte. Davor haben die Ausgaben bei jährlich 70 Millionen Euro gelegen, 2008 betragen sie hingegen lediglich 50 Millionen Euro. Die Staatsregierung versucht zu vertuschen, dass sie den Aufgabenträgern eben nicht die Mittel zur Verfügung stellt, die man für einen wirklich guten ÖPNV in der Fläche ganz Bayerns bräuchte. Zum blanken Hohn wird das Selbstlob der Staatsregierung, wenn man weiß, dass die CSU noch vor kurzem unsere Initiative zugunsten der Förderung von Hybridbussen abgelehnt hat.
Es geht noch weiter: Der Bund überweist Bayern jährlich eine Milliarde Euro Regionalisierungsmittel. Auch dieses Geld gibt die Staatsregierung nicht voll aus, sondern behält bis zu 200 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen ein.
Wir haben die Streichorgie erst vor kurzem mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Stadtwerken und dem Verband der Verkehrsunternehmer diskutiert, die eine ähnliche Einschätzung haben wie wir und dann die Forderungen nach einer angemessenen und bedarfsgerechten Ausstattung des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrswesens im Landtag eingebracht. Die CSU hat abgelehnt: Ihr fehlt offensichtlich der Wille zum Klimaschutz und zum öffentlichen Verkehrswesen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Wahnschaffe MdL
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