Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihren Fragen. 

Moderne Technologien erleichtern uns bei vielen Dingen das Leben, aber sie gehen heutzutage leider gleichzeitig mit einem großen Überwachungspotential einher. 

In Bezug auf Ihre Frage, ob wir bereits im Überwachungsstaat leben, ist es schwierig, eine definitive Antwort zu geben. Die Überwachungsmaßnahmen sind jedoch auf jeden Fall weit verbreitet und es ist schwer, ihnen vollständig zu entkommen. Auch wenn man Maßnahmen ergreifen kann, um seine Privatsphäre zu schützen (zum Beispiel durch Nutzung quellen-offener Software mit Schwerpunkt auf hohem Datenschutz, um sicherzustellen, dass keine unsichtbaren Überwachungsmechanismen eingeschleust werden), sind viele dieser Anwendungen heute noch nicht ausreichend praxistauglich. Daher ist man heutzutage leider - um die Vorteile zeitgemäßer Technologien nutzen zu können – einem gewissen unternehmerischen und staatlichen Überwachungspotential ausgesetzt. Letztendlich ist es eine Frage des Abwägens und jeder muss für sich selbst entscheiden, wie viel Überwachung er bereit ist, hinzunehmen. Es ist wichtig, sich über die Auswirkungen dieser Technologien bewusst zu sein und noch wichtiger, sich gegen unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen einzusetzen. Das tue ich im Deutschen Bundestag.

Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung lehne ich z.B. grundsätzlich ab. Es darf keine willkürliche Massenüberwachung geben, denn diese stünde im Widerspruch zu unseren Grund- und Freiheitsrechten. Zudem ist eine solche Überwachung auch gar nicht notwendig. Denn es gibt die sogenannte ‚Quick Freeze‘-Methode. Damit könnten notwendige Daten vorübergehend gesichert werden - das reicht zur Verfolgung von Straftätern vollkommen aus.

Hinsichtlich der immer weiter geforderten Eingriffsmöglichkeiten des Staates durch die Politik, fürchte ich in Zukunft orwellsche Verhältnisse. Ich bin in Rumänien geboren und kenne die Rundum-Überwachung nur zu gut vom Ceausescu-Regime. Ein beispielloser Angriff auf die Freiheit, dem wir hier in Deutschland massiv entgegentreten müssen.

Auf der einen Seite wird der Datenschutz durch die DSGVO überreguliert, auf der anderen Seite fordert der Staat in privateste Bereiche der Bürger einzudringen. Gerade die Union geht da mit schlechtem Beispiel voran.

Hinsichtlich Huawei und anderen IT-Ausrüstern:
Die damalige Bundesregierung hat in ihren Gesetzesvorhaben sehr bewusst vermieden, eine klare und endgültige politische Entscheidung darüber zu treffen, ob staatsnahe Netzwerkausrüster aus undemokratischen Ländern am 5G-Ausbau beteiligt werden dürfen. Hierdurch werden deutsche und europäische Anbieter mittel- bis langfristig ins technologische Hintertreffen geraten. Die Gründe für derartige Politik könnte auch darin liegen, dass Parteitage von CDU und SPD durch Huawei gesponsert wurden. Wenn wir jedoch in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen, und dafür trete ich ein, muss Deutschland und Europa auch in diesem Segment wieder mehr Souveränität durch bessere Wettbewerbsfähigkeit erlangen. Deswegen habe ich mich immer gegen eine Beteiligung von Huawei ausgesprochen.
 

Meine Anträge und Anfragen an die Bundesregierung unter anderem zum Themen IT-Infrastruktur und Überwachung finden Sie auf meiner Homepage https://joanacotar.de/antraege-und-anfragen/. Konkret zum Thema Huawei war ich wesentlich am Antrag „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen“ beteiligt und habe dazu auch eine Rede gehalten (https://dbtg.tv/cvid/7517133).

Mit freundlichen Grüßen
Joana Cotar