Herr Ritter, wie stehen Sie zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen?
Sehr geehrter Herr Ritter, wie stehen sie zu dem Thema Straßenausbaubeiträge, und wie haben Sie Ihre Stimmen bei der namentlichen Abstimmung im Landtag am 24.3.22 zu den Drucksachen 17/4115 (Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) und 17/ 16774 ( Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen) abgegeben?
Ich bin mir sicher diese Frage interessiert nicht nur mich in Vorbereitung der Wahl am 15.05.22.
Nach meiner Meinung hätte eine Abschaffung der Beträge besser für Klarheit gesorgt als eine komplizierte, bürokratische 100% Förderung.
Wie sehen Sie das ?
Mit freundlichen Grüßen
Robert H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich habe bei den Abstimmungen in öffentlicher Sitzung des Plenums gegen den Antrag der SPD- und für den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion gestimmt. Es gibt gute Gründe für die Lösung über das Förderprogramm, das auf Initiative der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion aufgelegt wird, zu setzen, z. B. die Rückwirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ritter
Weitere Fragen an Jochen Ritter
Mit diesem Geld soll denjenigen Studierenden in nachweislich besonders akuter Notlage geholfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können.
(...) Ich gehe davon aus, dass Ihr Antrag auf Grundsicherung wegen der Menge der Anträge nicht so schnell bearbeitet worden ist wie üblich. (...)