(...) Das letzte Mittel der Polizei ist die Androhung, beim Amtsgericht die Anordnung von Erzwingungshaft zu beantragen - nicht wegen der Ordnungswidrigkeit Falschparken, sehr geehrte Frau Vehstedt, sondern wegen hartnäckigen Nichtbeachtens des Bußgeldverfahrens. (...)
Antwort 09.07.2007 von Jörg-Otto Spiller SPD
Antwort 20.06.2007 von Jörg-Otto Spiller SPD
(...) Um die Einsehbarkeit zu erhöhen, sind im Park Hecken gekürzt und gelichtet worden. All dies soll helfen, den Rückzugsraum der Dealer einzuschränken. Die Gewerbetreibenden, und vor allem Gastronomen, unterstützen dies mit ihrer Aktion "Wer dealt fliegt raus". (...)
Antwort 23.05.2007 von Jörg-Otto Spiller SPD
(...) Am letzten Arbeitstag eines Monats (und wenn der 1. des folgenden Monats auf ein Wochenende fällt um so mehr) ist nach Aussage des Jobcenters generell ein erhöhtes Publikumsaufkommen zu verzeichnen. Daher war es an jenem 30.03. (...)
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD
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