Frage an Jörg Schimke bezüglich Bildung und Erziehung

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Jörg Schimke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Georg W. •

Frage an Jörg Schimke von Georg W. bezüglich Bildung und Erziehung

Komme gerade von einer Podiumsdiskussion mit Landtagspolitikern der im Landtag vertretenen Parteien, zu der das Bündnis für Kinder und Familien Niedersachsen e.V. eingeladen hatte.
CDU und FDP waren, obwohl mehrfach eingeladen, nicht erschienen. Die Linke war auf dem Podium nicht vertreten, da sie von den Veranstaltern nicht eingeladen war, weil sie aktuell im Landtag nicht vertreten ist. Die Linke war aber im Plenum sehr wohl präsent.

Folgende Frage bewegte u.a. Plenum und Podium und da keine befriedigende Antworten gefunden werden konnte, möchte ich die Frage an sie weitergeben:
Prof. Stefan Sell von der FH Koblenz hatte in einem Eingangsreferat auf die eklatante Mangelsituation im Bereich frühkindliche Bildung hingewiesen. So müsste der bereits bestehende Etat für diesen Bereich genau verdoppelt werden, damit Deutschland im europäischen Vergleich mithalten könnte. Dabei liegt Niedersachsen am ganz unteren Ende im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Gleichzeitig rechnete Prof. Sell überzeugend vor, dass die in frühkindliche Bildung getätigten Investitionen sich langfristig bezahlt machen, u. a. durch Einsparungen im Bereich Justiz, sowie bei Wiedereingliederungsmaßnahmen bzw. beim Strafvollzug für durch Gewaltdelikte auffallende Jugendliche.

Und jetzt die Frage: Warum werden für die notwendigen Investitionen im Bereich frühkindliche Bildung, die sich für den Staat erwiesenermaßen nicht nur ideell sondern langfristig auch ganz konkret finanziell bezahlt machen, nicht sozial verträglich die Steuern angehoben, bzw. warum werden dafür nicht die notwendigen Kredite aufgenommen?
Georg Weil

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag Herr Weil,

was Sie von der Podiumsdiskussion berichten, klingt wie das Armutszeugnis schwarz-gelber Bildungspolitik, von dem wir Grünen schon seit Langem reden.

Wir Grünen sagen klipp & klar:
"Für unsere Kinder ist uns nichts zu teuer!"
(Wahlprogramm Niedersachsen 2008, Seite 54ff)

Jetzt weiß ich nicht, was auf dem Podium im Einzelnen gefordert wurde, wir jedenfalls fordern:

- Rechtsanspruch auf Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr
- Etablierung eines flächendeckenden Netzes von Familienhebammen und Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren
- Bessere Vernetzung von Kitas, Jugendhilfe, Sozial- und Gesundheitsdiensten um das Risiko der Kindesvernachlässigung zu verringern
- Einkommensschwache Familien mit Kindern entlasten durch ein verpflichtendes, aber kostenfreies Bildungsjahr vor der Einschulung, Lernmittelfreiheit für Kinder von Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfängerinnen und -empfängern
- Finanzierungszusage der Landesregierung für Ausweitung der Krippenplätze
- Erhöhung des Ausgabenanteils für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen am Landeshaushalt sowie Verbleib freiwerdender Mittel aus Abschaffung des Sitzenbleibens und verringerter Studienzahlen im Bildungsbereich
- Erhöhung der Zahl der Kinderkrippenplätze entsprechend des Bedarfs
- Anhebung des Ausbildungsniveaus für Erzieher auf Bachelorniveau
- Schrittweise Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems zu Gunsten einer neunjährigen gemeinsamen Schule, in der alle Kinder individuell gefördert werden
- Ausbau der personellen Ausstattung in den Schulen
- Begrenzung der Klassengrößen auf 25 Schüler bis zum Abschluss der gymnasialen Oberstufe
- Unterstützung der Schulträger zur flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen mit einer warmen Mittagsmahlzeit für jedes Kind

Ich denke, Herr Professor Sell würde Grün wählen ;-)

Sofern unsere Forderungen nicht haushaltsneutral umsetzbar sind - das kann ich so in der Eile nicht nachprüfen, traditionell sind sie das aber - dürfen Sie uns an unserem Versprechen (s. o.) messen.

Grüne Grüße
Jörg Schimke