(...) Vielmehr hat die Mutter es dorthin verbracht. Das Vorenthalten eineVorenthalten eines KindesObhutsperson bereits räumlich getrennt ist, wird zu einer Straftat schon und erst dann, wenn denjenigen, der diese räumliche Trennung aufzuheben unterlässt, gerade eine Garantenpflicht zur Beseitigung dieses Erfolges trifft (Horn/Wolters in StGB Systematischer Kommentar, § 235 StGB, Randnummer 13). Die Aufrechterhaltung der räumlichen Trennung bzw. (...)

(...) Darüber hinaus habe ich bereit in meiner Antwort aus der 16. Wahlperiode darlegte, welche Vorschriften einschlägig sind, dass die Einhaltung des Rechts Aufgabe der Gerichte ist und auch eine Information an den zuständigen Datenschutzbeauftragten möglich ist. (...)

(...) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat einen guten Vortrag ausgearbeitet zu den negativen Folgen der Laufzeitverlängerung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. ( http://www.umweltrat.de ) Die Frage der Störfallwahrscheinlichkeit von AKW steht nicht im Vordergrund. Diese Zahlenspielerei ist ohnehin schwer nachvollziehbar, weil durch Eingabe veränderter Rahmenbedingungen gleich völlig andere Ergebnisse heraus kommen, die nicht überprüfbar sind. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Als Antwort erlaube ich mir, aus meiner Email an Sie vom 07.12.2009 zu zitieren:

(...) Der Ältestenrat beschließt die Debattenzeiten für die einzelnen Tagesordnungspunkte und legt den Schlüssel für die Redezeiten entsprechend der Größe der einzelnen Fraktionen fest. (...) Statt dessen findet der maßgebliche Austausch von Argumenten in den Ausschüssen, Berichterstattergesprächen oder Anhörungen statt. (...)

(...) Allerdings sehe ich meine Aufgaben als Abgeordneter in erster Linie darin, durch meine parlamentarische Arbeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Besseren zu verändern. Dabei gehe ich davon aus, dass auch die Wählerinnen und Wähler das von mir erwarten. (...)