(...) Damit wurde das Prinzip der "kooperativen Trennung" von Staat und Kirche in Deutschland geprägt. In den letzten Jahren hat sich die religiöse Landkarte in Deutschland massiv verändert: Durch die Wiedervereinigung ist ein beachtlicher Teil von konfessionell nicht gebundenen Menschen und Atheisten hinzugekommen; in Folge von Immigration ist der Islam mit über 3 Millionen Gläubigen zur drittgrößten Glaubensgemeinschaft herangewachsen und auch die Jüdische Gemeinschaft hat ihre Größe seit 1990 mehr als vervierfacht. Die Regelung der Staat-Kirche-Beziehungen sollte diesen Veränderungen Rechnung tragen. (...)

(...) Es sollte zum Beispiel nicht in der Verantwortung des Staates liegen, die Kirchensteuer einzutreiben. Andererseits vertrete ich die Auffassung, dass solange die Kirche als Institution Gelder vom Staat erhält, eine gleichwertige Unterstützung der anderen religiösen Institutionen in Deutschland zu erfolgen hat. Auf den Zentralrat der Juden trifft das bereits zu, aber zum Beispiel nicht auf den Zentralrat der Muslime, als Dachorganisation der meisten muslimischen Verbände. (...)

(...) Nun zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen: Zum Tragen der Schuluniform möchte ich feststellen, dass ich grundsätzlich gegen jegliche Uniformierung bin. Natürlich kann durch einheitliche Schulkleidung die Diskriminierung derjenigen unterbunden werden, die sich keine Designersachen kaufen können. Aber wie ist es dann z.B. mit den Schulmaterialien, Schulmappen, Armbanduhren, verwendeter Kosmetik und, und, und. (...)

(...) Da nun einige Humangenetiker (und andere Forscher) unbedingt mit und an Stammzellen forschen wollen, die aus Embryonen gewonnen werden (wobei das Embryo zerstört/getötet wird), dürfen - auf Antrag - Stammzelllinien aus dem Ausland importiert werden. Diese müssen aber vor einem bestimmten Stichtag "gewonnen" worden sein. (...)

(...) Nicht nur Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose sondern auch in zunehmenden Maße Alleinerziehende mit Kind(ern) sind in ähnlicher Lage wie Sie. Um das zu ändern hat sich die LINKE nicht erst seit ihrem Einzug in den Bundestag für eine Abschaffung der Hartz IV-Gesetze eingesetzt. Einen der ersten Anträge der Linksfraktion dazu finden Sie im Internet des Bundestages unter der Bundestagsdrucksache 16/997 vom 16.09.2006 „Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV“ oder auch unter http://www.linksfraktion.de . (...)

(...) Deshalb wurde das Unterhaltsrecht (BT-Drs.16/1830) in der letzten Rechtsausschusssitzung von der Tagesordnung abgesetzt; eine zunächst angesetzte Sondersitzung fiel aus. Im derzeitigen Entwurf der Tagesordnung für die nächste Rechtsausschusssitzung ist der Gesetzentwurf nicht enthalten, allerdings kann die Koalition dies noch nachholen. (...)