(..,) Bezüglich des Falles von Mayaz stand meine regionale zuständige Kollegin Rosi Steinberger bereits mit der Ausländerbehörde in Kontakt und versucht nun über das Ministerium Einfluss zu nehmen, um einen positiven Ausgang für Mayaz und ihre Familie zu erwirken. (...)

(...) die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (Drucksache 17/7550) eingebracht, welches einen umfassenden Informationsanspruch begründet hätte. Leider wurde dies von der Mehrheit des Bayerischen Landtags damals abgelehnt. (...)

(...) *Das schnelle Abschalten von mehreren Kohlekraftwerken ist auf alle Fälle sinnvoll. In Deutschland gibt es derzeit einen Überschuss im Kraftwerkspark. Vor allem viele Gaskraftwerke haben deshalb keine Chance auf dem Strommarkt (siehe dazu z.B. große Reportage in der SZ vom 5.4. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir unterstützen die Abschaffung der 10h-Regelung, um das Potential der Windkraft in Bayern zu nutzen und sauberen Strom zu produzieren. Die Staatsregierung sieht das laut Koalitionsvertrag leider anders. (...)