Frage an Johannes Becher bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Johannes Becher
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Frage an Johannes Becher von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Becher,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Martin R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr R.,

die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (Drucksache 17/7550) eingebracht, welches einen umfassenden Informationsanspruch begründet hätte. Leider wurde dies von der Mehrheit des Bayerischen Landtags damals abgelehnt.

Ich möchte im Laufe der aktuellen Legislaturperiode einen neuen Versuch starten und werde mich gerne für ein Gesetz einsetzen, welches ein Recht auf Informationsfreiheit beinhaltet.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Becher

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